Niederlage der Terroristen und starke Demokratie sind das Ziel
Scharping gegen langfristige Militärpräsenz in Afghanistan

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat sich gegen eine langfristige Militärpräsenz in Afghanistan ausgesprochen. Das Hauptanliegen sei der Kampf gegen Terrorismus, erklärte der SPD-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix.

ap BERLIN. Eine dauerhafte Militärpräsenz in Afghanistan sei nicht das Ziel. Es gelte vielmehr eine stabile Demokratie zu etablieren und die Region zu befrieden. Der Minister bekräftigte erneut die volle Solidarität mit den USA.

Scharping wich der Frage aus, ob es zu Bodeneinsätzen der Bundeswehr kommen werde. Die Bundesregierung fühle sich von den USA ausreichend konsultiert und wisse mehr, als sie im Interesse der Sache öffentlich sagen dürfe. "Man kann nicht überall öffentlich über alles sprechen", gab Scharping zu bedenken. Diese Haltung möge in einer Demokratie nicht immer ganz verständlich sein.

Trotzdem wolle er durch Äußerungen die Spekulationen über mögliche deutsche Beiträge nicht noch weiter anheizen. Bundeswehr und Bürger sollten nicht weiter verunsichert werden. Auf die Frage, ob er den Einsatz von Bodentruppen in dem unwegsamen Bergstaat richtig finde, sagte Scharping: "Das hängt von der Entwicklung in Afghanistan ab." Militärmaßnahmen spielten im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan eine wichtige Rolle, aber nicht die ausschließliche.

Auf Spekulationen lasse er sich nicht ein, wehrte Scharping in dem Interview die Frage ab, ob Bundeswehrsoldaten unter den Bodentruppen in Afghanistan sein werden. Gleichzeitig betonte der Minister, dass die Bundeswehr zu mehr fähig sei als mit Verbündeten in der Logistik eingesetzt zu werden oder im Krisenfall nur Sanitätsdienst zu leisten. Er bezeichnete Afghanistan als die derzeit "risikoreichste und gefährlichste" Region in der Welt.

In der Abwehr von Gefahren müssten die Europäischen Staaten ihre Fähigkeiten gemeinsam einsetzen, betonte der Minister. Der den USA zugesagte volle deutsche Beistand werde nicht aus Dankbarkeit geleistet. Deutschland habe aus klugen Überlegungen gemeinsam mit den USA eigene Interesse im Kampf gegen den Terrorismus. Daher wolle es mit anderen zivilisierten Staaten gemeinsam handeln.

Friedliches Zusammenleben in Deutschland wichtig

Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere auch bedachtes Vorgehen, um Rückwirkungen im eigenen Land möglichst auszuschließen. Es liege im Interesse des "friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Kulturen in Deutschland", dass so vorgegangen werde, um keinen "Spaltpilz und kein Risiko" in die Gesellschaft zu tragen. Scharping widersprach der Ansicht, die im Kampf gegen den Terrorismus in der Bundesrepublik bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen schränkten die Freiheit der Bürger ein. "Freiheit bedarf des Schutzes. Sie ist nicht allein durch guten Willen zu erreichen." Die Bürger könnten sich auf die "sehr verantwortungsvolle Führung" der Bundesrepublik verlassen. Deutschland sei nach wie vor ein "sehr sicheres Land", sagte Scharping. "Wir wollen dafür sorgen, dass es so bleibt."

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