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Niederlage für die NPD

Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Antrag auf Aussetzung des Parteiverbotsprozesses in Karlsruhe gescheitert.

dpa KARLSRUHE. Das gegen die Partei gerichtete Verfahren muss nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die NPD hatte ihren Antrag auf Vorlage an den EuGH damit begründet, dass eine Partei, die an den Wahlen zum Europaparlament teilnehme, nicht von einem Mitgliedsstaat verboten werden könne (Az.: zwei BvB 1/01, 2/01 u. 3/01 - Beschluss vom 22. November 2001).

Nach Ansicht des Zweiten Senats enthält das europäische Gemeinschaftsrecht keine Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei durch ein EU-Mitglied verboten werden darf. Dafür sei die Europäische Union (EU) gar nicht zuständig. Regelung und Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament sei Sache der einzelnen Staaten. "Es fällt folglich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, welche Parteien sich an der Wahl beteiligten dürfen", heißt es in dem Beschluss.

Die NPD hatte geltend gemacht, sie sei 1984, 1994 und 1999 zu den Europawahlen angetreten und habe dabei 0,8 % sowie zwei Mal 0,2 % der Stimmen auf sich vereinigt. Sie wolle auch künftig an den Wahlen teilnehmen, was ihr durch ein Parteiverbot verwehrt würde. Dadurch würde der in der EU geltende Grundsatz der Chancengleichheit verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung an fünf Terminen im Februar mündlich verhandeln. Ein Urteil könnte damit möglicherweise noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres gesprochen werden.

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