Niederlage für Premier im Streit um Teilprivatisierung des Gesundheitswesens
Labour-Parteitag unterstützt Blairs Irak-Politik

Der Labour-Parteitag in Blackpool hat am Montag die Irak-Politik des britischen Premierministers Tony Blair unterstützt, allerdings nur mit einer Mehrheit von 60 %. Ein Antrag des linken Parteiflügels, wonach ein Krieg gegen den Irak ausgeschlossen werden sollte, wurde am Abend mit 60 zu 40 % der Stimmen abgelehnt.

HB/dpa BLACKPOOL/LONDON. Dagegen sprachen sich die Delegierten für einen Antrag aus, der einen Militärschlag als "letztes Mittel" und "im Rahmen des Völkerrechts" zulässt. Außenminister Jack Straw machte jedoch klar, dass die Regierung auch ein militärisches Eingreifen ohne UN-Unterstützung nicht ausschließe.

Zuvor hatte Blair eine empfindliche Abstimmungsniederlage erlitten, als 67 % der Delegierten für einen Regierungs-kritischen Antrag der Gewerkschaften votierten. Dieser Antrag verlangt eine Überprüfung der umstrittenen Teilprivatisierung öffentlicher Dienste wie des Gesundheitswesens. Es war erst die zweite Abstimmungsniederlage dieser Art, seit Blair 1994 die Führung von Labour übernommen hatte.

Praktische Auswirkungen hat die Schlappe allerdings nicht: Die Regierung hatte bereits vorher angekündigt, Schulen und Krankenhäuser künftig in jedem Fall stärker privatwirtschaftlich zu organisieren und zu finanzieren. Der Protest der Delegierten werde daran nichts ändern.

Beim Thema Irak meldete sich auch eine kritische Stimme aus Blairs Kabinett zu Wort: Entwicklungsministerin Clare Short sagte in einer Rede: "Wir können alle die Kriegstrommeln hören. Niemand sollte das begrüßen." Die Regierung müsse alles tun, um "die Autorität der Vereinten Nationen zu schützen und zu stärken".

Finanzminister Gordon Brown, der als parteiinterner Rivale und möglicher Nachfolger Blairs gilt, lobte dessen Führungsstärke. Er bestritt, dass die Labour-Partei in der Irak-Frage gespalten sei: "Ich glaube, dass die Leute hier Tony Blairs Führungsrolle unterstützen wollen."

Blair, dessen Grundsatzrede am Dienstagnachmittag mit Spannung erwartet wurde, äußerte sich am Montag nur in der BBC. Er sagte, er hoffe, dass der irakische Präsident Saddam Hussein durch internationalen Druck dazu gezwungen werden könne, seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben. "Aber wenn nicht, dann müssen wir als internationale Gemeinschaft bereit sein, ihn dazu zu zwingen."

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