Niederlage vor Gericht in Polizei-Frage
Venezuelas Präsident will „Öl-Putschisten“ bekämpfen

Venezuelas Präsident Hugo Chavez will den nach seinen Worten von der Öl-Elite des Landes angezettelten Putsch vereiteln und seine Revolution entschieden verteidigen.

Reuters CARACAS. Auf einer Kundgebung vor Sympathisanten, die bis zum frühen Donnerstag morgen anhielt, sagte Chavez in Caracas, hinter dem Versuch, die staatliche Ölgesellschaft PDVSA zum Stillstand zu bringen, stehe das Ziel, die rechtmäßige Regierung zu stürzen. "Jetzt ist es an der Zeit, bei der PDVSA aufzuräumen", sagte er unter dem Beifall seiner Anhänger. Chavez hat bereits streikende Öl-Manager entlassen, um die für das Land lebenswichtigen Ölexporte wieder anzukurbeln. Venezuela ist Mitglied der Organisation Erdöl exportierender Länder und weltweit der fünftgrößte Erdölproduzent.

Wenige Stunden vor der Kundgebung hatte Chavez eine Niederlage vor dem Obersten Gericht erlitten. Das Gericht ordnete am Mittwoch an, dass das Militär die Kontrolle über die Polizei in der Hauptstadt Caracas wieder an den Bürgermeister und Chavez-Gegner Alfredo Pena übergeben muss. Die Regierung hatte im vergangenen Monat die Polizei in Caracas der Armee unterstellt und damit zur Ausrufung des Generalstreiks durch die Opposition beigetragen. Diese hatte den Ausstand am 2. Dezember begonnen will den Streik weiter fortsetzen.

Chavez sagte weiter: "Niemand kann Venezuela aufhalten. Die Leute gehen auf die Straße und werden weiter auf die Straße gehen, um die Revolution zu verteidigen, die Demokratie zu verteidigen und die rechtmäßige Regierung zu verteidigen."

Die Regierung ermächtigte das Militär, Privatfahrzeuge zur Verteilung von Lebensmitteln und Treibstoff zu requirieren. Landwirtschaftsminister Efren Andrade bezeichnete dies als vorbeugende Maßnahme, um die Produktionskette Venezuelas wieder in Gang zu bringen. "Das ist illegal und gegen die Verfassung", sagte der führende Oppositionsvertreter Carlos Fernandez. Chavez' Gegner, darunter viele Geschäftsleute, machen ihn für die Rezession in Venezuela verantwortlich und werfen ihm vor, ein kommunistisches Wirtschaftssystem nach kubanischem Vorbild einführen zu wollen. Chavez war 1998 gewählt worden und hatte im April einen Putschversuch überstanden.

Der Streik hat die Ölindustrie des Landes stark getroffen. Die Ölproduktion ist auf weniger als 15 % des normalen Wertes gefallen. Trotz des Einsatzes des venezolanischen Militärs liegen mehr als 40 Öl-Tanker vor der Küste. Öl macht 80 % der Exporte des Landes und 50 % der Staatseinkünfte aus. Der Streik hat an den Märkten den Ölpreis in die Höhe getrieben. In den USA stieg der Ölpreis auf den höchsten Stand seit zwölf Wochen gestiegen. Venezuela ist der viertgrößte Öl-Lieferant der USA.

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