Niederlande
Kommentar: Unter Schock

Alle Niederländer sind geschockt. Gegner und Fans des Außenseiters Pim Fortuyn gleichermaßen. Ein politisches Attentat in dieser stets nach Konsens strebenden Gesellschaft? Undenkbar! Der Anschlag stellt alles in Frage, worauf die Niederländer stolz sind: Offenheit, Freiheit, Toleranz und Respekt vor anderen Meinungen. Viele fühlen sich plötzlich fremd im eigenen Land.

Fortuyn stellte die niederländische Politik in den vergangenen Monaten auf den Kopf. Durch seinen kometenhaften Aufstieg lehrte er die etablierten Parteien das Fürchten. Am Montag schloss ein Meinungsinstitut nicht mehr aus, dass er Premier werden könne. Regierungs- und Oppositionsfraktionen gingen auf deutlichen Abstand, doch sie grenzten Fortuyn nicht so aus, wie es Rechtsradikale in anderen europäischen Ländern erleben. Denn Fortuyn war kein Rechtspopulist à la Le Pen, sondern ein unbequemer Kritiker, der seinen Finger fest in die Wunden des Landes legte. Politisch war sein Sammelsurium aus linken, rechten und wirtschaftsliberalen Thesen nicht klar einzuordnen.

Warum aber hatte dieser schillernde Exot einen solchen Zulauf? Den Niederländern geht es doch nach einem langen Wirtschaftsboom mit Vollbeschäftigung, viel Freizeit und guter Altersversorgung viel besser als anderen Europäern. Sind Grundbedürfnisse aber gestillt, nähren alltägliche Nöte Unzufriedenheit: Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen und bei der inneren Sicherheit, eine unzulängliche Invalidenversicherung, der tägliche Verkehrskollaps und eine hohe Einwanderungsrate in dem zu den dicht bevölkertsten Staaten der Erde zählenden Land. Die sozialliberale, auf Haushaltssanierung und Wachstum konzentrierte Drei-Parteien-Koalition versäumte, diese Probleme zu lösen. Ein gefundenes Fressen für den Selfmade-Mann aus Rotterdam. Darum gewann Fortuyn unerwartet Stimmen mit Stammtischthesen.

Er schürte Unruhe, machte Furore und sich selbst zum Enfant terrible der Nation. Ihm fehlte jegliche politische Korrektheit, und er schlug verbal unter die Gürtellinie, beispielsweise, wenn er Gesundheitsministerin Borst beschuldigte, mehr Tote auf dem Gewissen zu haben als Osama bin Laden. Premier Wim Kok kritisierte zu Recht, Fortuyn säe Hass und Zwietracht. Dieser empfand das als "Dämonisierung". Sie sei mitverantwortlich, falls ihm etwas passieren sollte, sagte er. Damit könnte Fortuyn selbst dem Attentäter die Vorlage gegeben haben.

Für schnelle Schlussfolgerungen ist es zu früh. Klar aber ist, dass dieser Anschlag auf die Demokratie als das schlimmste politische Ereignis der niederländischen Nachkriegsgeschichte Den Haag verändern wird. Die Parteien werden zur Verteidigung der Demokratie gemeinsam versuchen, der Verhärtung der politischen Kultur, die durch Fortuyn verursacht wurde, entgegenzusteuern. Andererseits müssen sich die etablierten Parteien der neuen Polarisierung stellen. Sie müssen sich nicht mehr nur um die Erfüllung der Maastricht-Normen kümmern, sondern tatkräftiger als bisher auf das alltägliche Wohl und die unterschwelligen Ängste der Bürger achten. Innere Sicherheit wird das Top-Thema sein.

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