Niederlande und Spanien wollen Brüsseler Wettbewerbskontrolle mit dem Hinweis auf Sicherheitsinteressen aushebeln
EU-Streit um Übernahme von Militär-Werften

Der Einstieg des US-Investors OEP bei HDW ist perfekt. Brüssel hat keine Einwände. Doch bei anderen Schiffbau-Transaktionen kommt es zu brisanten Konflikten mit EU-Kommissar Mario Monti.

BRÜSSEL. Die letzte Hürde für die Mehrheitsbeteiligung des amerikanischen Finanzinvestors One Equity Partners (OEP) bei der Kieler Howaldtswerke Deutsche Werft ist genommen. Wie in Brüssel bekannt wurde, hat EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gegen die Übernahme eines HDW-Aktienpaketes von 75 % (minus eine Aktie) keine Einwände. "OEP bringt bei HDW als Finanzgruppe keine eigenen Marktanteile ein", sagt ein Monti-Mitarbeiter. Damit sei der Deal wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Die Kommission verzichtet auf die vertiefte Prüfung und will das Verfahren bereits Ende Mai abschließen.

Schwieriger gestaltet sich für die EU-Wettbewerbskontrolleure die Konsolidierung anderer wichtiger europäischer Schiffbau-Verbünde. Die Niederlande wollen ein Beihilfeverfahren zur Integration der staatlichen Marinewerft Koniklijke Schelde Groep (KSG) in die private holländische Werftengruppe Damen mit dem Hinweis auf nationale Sicherheitsinteressen blockieren. Laut einem Entscheidungsentwurf der Monti-Behörde, der dem Handelsblatt vorliegt, kommt Brüssel zu dem Ergebnis, dass bei der im Jahr 2000 vollzogenen Übernahme illegale Finanzspritzen geflossen sind. Damen soll 4 Mill. Gulden an den niederländischen Staat zurückzahlen. Die Regierung in Den Haag hingegen beruft sich auf Artikel 296 des EG-Vertrages, der die üblichen Binnenmarkt-Regeln aushebelt, wenn es um sicherheitspolitisch brisante Rüstungsgüter geht.

Monti will sich mit militärischen Schutzbehauptungen nicht ins Abseits stellen lassen und besteht auf der Anwendung der Wettbewerbsregeln. Aus Brüsseler Sicht berufen sich die Niederlande zu Unrecht auf Artikel 296, da von der Restrukturierung der KSG nicht nur militärische Produkte betroffen seien, sondern auch solche, die gleichzeitig zivil genutzt werden (dual use-Güter). Die finanziellen Vorteile seien "nicht in erster Linie dem militärischen Teil von KSG zu Gute gekommen, sondern eher den zivilen Aktivitäten", heißt es in dem Papier.

Noch brisanter verläuft das Verfahren zu dem spanischen Schiffbau-Konzern Izar in Madrid. Bei der Gründung des staatseigenen Verbundes im vergangenen Jahr hatte die Izar-Vorläufer-Gesellschaft, die ebenfalls staatliche Militärwerft Bazan, insgesamt sechs zivile Werften zum symbolischen Preis von jeweils einer Peseta übernommen. Diese Transaktion war nach den EU-Vorschriften vermutlich illegal. Staatliche Beihilfen für die europäische Schiffbauindustrie sind seit Ende 2000 untersagt. "Wir haben den Eindruck, dass da massive Subventionen geflossen sind", sagt ein Monti-Vertrauter.

Die Hinweise darauf sind unübersehbar. Erst im Jahr 2000 waren zwei der Werften, die später praktisch zum Nulltarif an Bazan übergeben wurden, schon einmal verkauft worden. Damals betrug der jeweilige Wert noch umgerechnet 60 Mill. Euro. Auch die Tatsache, dass Izar als einzige europäische Werft auf dem Markt der Flüssiggas-Tanker der koreanischen Konkurrenz Paroli bieten kann, verstärkt bei Monti den Verdacht auf wettbewerbswidrige Praktiken. Brüssel vermutet Dumping-Preise, die aufgrund zweifelhafter steuerlicher Abschreibungsmodelle angeboten werden können.

Doch Spanien will sich dem drohenden Urteil der Kommission offenbar ebenfalls mit dem Hinweis auf militärische Sicherheitsinteressen entziehen. "Es ist davon auszugehen, dass die spanische Regierung unter Hinweis auf den Artikel 296 alle Auskünfte verweigern wird", verlautet in Brüssel.

Deutliches Indiz für eine solche Strategie: Madrid hat sich in das Prüfverfahren KSG/Damen eingemischt und die Anwendung des Artikels 296 verlangt. Ein nach Auskunft von Wettbewerbsexperten unübliches Vorgehen. "Damit wollte Spanien ein Präjudiz für das eigene Prüfverfahren schaffen", urteilt ein Brüsseler Branchenkenner.

Von MICHAEL SCHEERER, Handelsblatt

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