Niedersachsen bedauert Behinderung des Geschäfts
Bundeskartellamt sieht Kabel-Verkauf skeptisch

Die Pläne des US-Konzerns Liberty, neben einem Teil des deutschen Kabelnetzes auch 22 Prozent des Bezahlsenders Premiere zu übernehmen, stoßen auf Bedenken des Bundeskartellamtes. Der Präsident der Behörde, Ulf Böge, sagte der "Berliner Zeitung", ein Kauf der Kabelnetze allein hätte keine Wettbewerbsprobleme ergeben.

ap FRANKFURT/MAIN. Mit der zusätzlichen Beteiligung an Premiere bekomme das Kartellamt aber Schwierigkeiten, Liberty den Kabelkauf zu gestatten.

Böge begründete seine Bedenken in dem Zeitungsinterview mit dem offensichtlichen Desinteresse der Amerikaner, das Kabelnetz für Telefon und Internet aufzurüsten beziehungsweise mit ihm mehr Fernsehwettbewerb zu erzeugen. Wären solche Vorschläge von dem Unternehmen vorgetragen worden, hätte das Kartellamt mit Hilfe der so genannten Abwägungsklausel die Übernahme des Kabels genehmigen können, obwohl dies Liberty zum Marktbeherrscher auf diesem Feld machen würde.

"Wegen des beabsichtigten Einstiegs bei Premiere erwarte ich nicht, dass noch Vorschläge von Liberty gemacht werden", wird Böge von der "Berliner Zeitung" zitiert. Er unterstrich damit, dass die Behörde es nicht gern sähe, wenn ein Unternehmen wie Liberty nicht nur das Kabelnetz betreibt, sondern auch noch die Inhalte liefert. Dem Vernehmen nach soll die Entscheidung des Kartellamtes in dem Übernahmeverfahren im Januar bekannt gegeben werden. Bereits am Montag hatte die Kirch-Gruppe hat beim Bundeskartellamt vor Plänen des US-Unternehmens gewarnt, den Zugang für andere Fernsehanbieter zu begrenzen. Das würde den "Wettbewerb nahezu vollständig ausschließen". Die Kirch-Gruppe begrüßte nach den Worten eines Sprechers zwar die geplanten Investitionen ins Kabelnetz, fordert aber einen gleichberechtigten Zugang für alle Programmanbieter. Libertys Plan, die Kabelnetze mit geschlossener Decoder-Technik zu versehen, "würde die marktbeherrschende Stellung verstärken".

Unterdessen hat die niedersächsische Wirtschaftsministerin Susanne Knorre auf die großen wirtschaftlichen Chancen hingewiesen, die durch den Verkauf des Fernsehkabelnetzes entstünden. Derzeit würden neuen Möglichkeiten aber verspielt statt genutzt. "Endlich ist nach Jahren ein Investor gefunden, der Milliarden in den Ausbau des deutschen Kabelnetzes zum Breitbandmedium stecken will, und dann wird das Geschäft mit großem Geschrei zerredet", sagte Knorre. Liberty hatte beantragt, das Kabelnetz der Deutschen Telekom für rund elf Mrd. Mark (5,62 Mrd. Euro) zu übernehmen.

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