Niedersachsen gegen ungebremsten Zuzug von Spätaussiedlern
SPD will Zuwanderung bis Ende 2001 neu regeln

Reuters BERLIN. Die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland soll nach dem Willen der SPD Ende nächsten Jahres neu geregelt werden. "Die zweite Jahreshälfte 2001 wird der Zeitpunkt sein, wo wir die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat ... finden", sagte Generalsekretär Franz Müntefering am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Entscheidungen würden auf der Grundlage des Berichts fallen, den die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte Kommission vorlegen werde. Während Bayern erneut eine stärkere Kontrolle der Zuwanderung forderte, drängte Niedersachsen auf eine Begrenzung des Zuzugs von Spätaussiedlern.

Die SPD gehe davon aus, dass in der Frage der Zuwanderung eine gemeinsame Linie mit der Union möglich sein werde, sagte Müntefering. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München: "Wir sind kein Land, das etwa wie die USA seine Defizite durch Zuwanderung lösen könnte oder sollte." Der Zuzug von Ausländern sei derzeit unkontrolliert und müsse gesteuert und eingegrenzt werden. In der Einwanderungsdebatte sieht Stoiber bei der CSU keine gravierenden Abweichungen zur Position der Schwesterpartei CDU.

Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) sprach sich für eine weitere Begrenzung des Zuzugs von Spätaussiedlern aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion aus. Für mehr als die Hälfte der Spätaussiedler gebe es seiner Ansicht nach keinen Vertreibungsdruck mehr, sagte Bartling in Hannover. Im Zuge der Diskussion um die künftige Zuwanderung nach Deutschland und mögliche Quoten für einzelne Gruppen müsse die Zahl der Spätaussiedler weiter gesenkt werden.

Integrationsprobleme bei Spätaussiedlern

Die rot-grüne Bundesregierung habe zwar die Zahl der Spätaussiedler auf 100 000 begrenzt. Dies sei aber nach wie vor die größte Gruppe unter den Zuwanderern. Häufig kämen mit einem deutschstämmigen Spätaussiedler viele Familienmitglieder nach Deutschland, die über keine oder nur geringe deutsche Sprachkenntnisse verfügten. Dies führe zu großen Integrationsproblemen.

Bartling kritisierte das Zuwanderungs-Konzept der Union, das die Spätaussiedler völlig außen vor lasse. Er gehe davon aus, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Zuwanderungskommission die Spätaussiedlerfrage berücksichtige. Bei einer Neuregelung sei denkbar, dass künftig auch bei Deutschstämmigen aus der ehemaligen Sowjetunion der Vertreibungsdruck auch tatsächlich nachgewiesen werde, wie dies bereits für andere osteuropäische Länder gelte. Bislang werde für die Länder der ehemaligen Sowjetunion der Vertreibungsdruck als gegeben unterstellt.

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