Niedersachsen: Gesetzliche Regelung angekündigt
Kampfhundeverordnung gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die niedersächsische Kampfhundeverordnung gekippt. Das allgemeine Polizeigesetz, auf das Niedersachsen sein Regelwerk gestützt hatte, reiche als Grundlage für die bestehende Verordnung nicht aus. Die Regierung hat bereits eine gesetzliche Regelung angekündigt, andere Bundesländer wollen nachziehen.

dpa KARLSRUHE. Das Bundesverwaltungsgericht hat die niedersächsische Kampfhundeverordnung gekippt, doch das Bundesland dürfte dennoch nicht zum Pilgerort für zwielichtige Hundehalter werden. Die Regierung hat bereits eine gesetzliche Regelung angekündigt, andere Bundesländer wollen nachziehen. Und die Berliner Richter haben wenig Zweifel daran gelassen, dass ein Kampfhundeverbot durchaus zulässig sein kann - sofern es in einem vom Parlament beschlossenen Gesetz steht.

Das Urteil wendet sich nämlich weniger dagegen, dass Verbot und Maulkorbzwang für bestimmte, als gefährlich eingestufte Rassen vorgesehen sind. Es ist vielmehr ein Lehrstück in Sachen Gewaltenteilung - und verpflichtet die Länder zum Nachsitzen. Denn eine Verordnung ist zwar der einfache, aber demokratisch nicht ganz so abgesicherte Weg, etwas zu regeln: Sie wird von der Regierung erlassen und muss nicht - wie das Gesetz - den mühsamen Weg durchs parlamentarische Verfahren im Landtag nehmen. Wenn eine Verordnung aber in die Rechte Betroffener eingreift, wie etwa der Hundehalter, dann muss eine ausreichende gesetzlichen Grundlage her, also ein Votum des gewählten Parlaments.

Niedersachsen hatte sein Regelwerk auf das allgemeine Polizeigesetz gestützt, dass die Behörden zur Abwehr von "Gefahren" für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ermächtigt. Das aber reicht nicht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Denn ob bereits von bestimmten Hunderassen eine "Gefahr" ausgeht, sei wissenschaftlich umstritten - bisher bestehe nur ein "Verdacht", dass zum Beispiel Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull Terrier besonders gefährlich seien. Andere Experten messen Erziehung und Sachkunde des Halters einen maßgeblichen Einfluss auf die Aggressivität des Tiers bei. Deshalb, so das Gericht, reicht die Gefahrenklausel im Polizeirecht nicht als Grundlage für die Rasselisten aus.

Praktisch heißt dies für die Länder folgendes: Sie könnten nun gesetzlich festlegen, dass es für ein Verbot des Haltens und Züchtens bestimmter Hunderassen schon ausreicht, wenn konkrete Anhaltspunkte für deren besondere Gefährlichkeit bestehen. Damit würde ein wissenschaftlich begründeter Verdacht einer erhöhten Aggressivität dieser Rassen ein Verbot rechtfertigen - es sei denn, jemand weist nach, dass Dobermann und Pit Bull im Grunde ein ähnlich harmloses Gemüt haben wie Bobtail und Cocker Spaniel. Eine Hand voll Paragrafen würde wohl ausreichen, und die Länder könnten ihre Verordnungen weitgehend stehen lassen - gestützt auf das neue Gesetz.

Freilich werden die Tierfreunde auch weiterhin vor Gericht um ihre umstrittenen Hunde kämpfen. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Beschwerden gegen Kampfhundeverordnungen anhängig, mit einer Entscheidung ist jedoch nicht in naher Zukunft zu rechnen. Sobald jedoch die Länder besondere Kampfhund-Gesetze erlassen haben, dürfte es für die Hundehalter ungleich schwieriger werden. Bei Überprüfung der Gesetze werden die Richter die widerstreitenden Grundrechte auf die Waagschale legen: die Freiheit, Hunde zu halten, und den Schutz von Leben und Gesundheit. Was schwerer wiegt, ist leicht auszurechnen.

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