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Niedersachsen kündigt Vertrag über Kultusministerkonferenz

Die Kultusministerkonferenz (KMK), die älteste deutsche Länder-Fachministerkonferenz, steht in ihrer jetzigen Form vor dem Aus. Die niedersächsische Landesregierung kündigte am Dienstag den KMK-Vertrag, der damit Ende 2005 ausläuft.

dpa HANNOVER. Die Kultusministerkonferenz (KMK), die älteste deutsche Länder-Fachministerkonferenz, steht in ihrer jetzigen Form vor dem Aus. Die niedersächsische Landesregierung kündigte am Dienstag den KMK-Vertrag, der damit Ende 2005 ausläuft.

Die Entscheidung in Hannover stieß bei den anderen Bundesländern überwiegend auf Ablehnung. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte, die KMK sei zu teuer, zu bürokratisch und zu wenig innovativ. Sie sei eine "verstaubte Einrichtung", bisherige Reformbemühungen seien weitgehend erfolglos geblieben. Niedersachsen will keine grundsätzliche Abschaffung der KMK, sondern Verhandlungen über eine zügige Reform der 16-Länder-Einrichtung in Gang setzen. Dazu soll die Einführung von Mehrheitsentscheidungen gehören.

Die rheinland-pfälzische Kultusministerin und derzeitige KMK - Präsidentin Doris Ahnen (SPD) sagte der dpa, die Organisation habe sich in den vergangenen Jahren "nachhaltig geändert und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert". Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens, bezeichnete die KMK als "unverzichtbar". Der Kulturrat, die Spitzenorganisation der deutschen Kulturverbände, sieht dagegen in der Entscheidung von Hannover eine Chance zur grundsätzlichen Reform der KMK.

Wulff zeigte sich optimistisch, dass es bis Ende 2005 zu einer Einigung der Ministerpräsidenten über eine Neuordnung kommt. Dazu gehört die Überlegung, die Aufgaben der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) innerhalb der KMK zu erledigen. Der CDU-Politiker will bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Berlin beginnt, die Reform des zentralen deutschen Bildungsgremiums ansprechen.

"Das Dickicht der 36 Kommissionen, Ausschüsse, Unterausschüsse und Arbeitsgruppen muss gelichtet, die Arbeit straffer und zielgerechter werden", kritisierte Wulff. Die Konferenz der Innenminister komme mit vier Mitarbeitern aus, das Sekretariat der Kultusministerkonferenz habe 216 Stellen. "Das muss zwingend kostengünstiger werden", sagte Wulff.

Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) schlug in diesem Zusammenhang in der "taz" vor, künftig müsse sich in der KMK das Gewicht der Länderstimmen nach der Einwohnerzahl richten, wie dies auch im Bundesrat der Fall ist. In Berlin begrüßte die FDP den Schritt Niedersachsens. Die Grünen kritisierten ihn scharf.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf Wulff vor, die Institution KMK aufgegeben zu haben, "ohne zu sagen, wie die Alternative aussehen soll".

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