Niedersachsen: Sonst ist verzögerte Beförderung durch die Post nicht mehr nachweisbar
Finanzamt muss Umschläge archivieren

Das Finanzamt muss dem Steuerpflichtigen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren, wenn er ohne sein Verschulden gehindert ist, eine gesetzliche Frist einzuhalten.

df DÜSSELDORF. Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem rechtskräftigen Urteil das Ermessen der Behörde über die Wiedereinsetzung an diese strikte Regel gebunden: Nimmt das Finanzamt den Briefumschlag eines Einspruchsschreibens nicht zur Rechtsbehelfsakte und verhindert es damit die Offenkundigkeit der Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen, muss es die Vernichtung des Briefumschlages nach dem Grundsatz der Beweisvereitelung gegen sich gelten lassen. Die Behörde ist dann so zu behandeln, als wenn der Briefumschlag tatsächlich in die Akte gelangt wäre.

Ein Steuerzahler hatte mit einfachem Brief beim Finanzamt ausweislich des Postausgangsbuchs rechtzeitig Einspruch eingelegt gegen einen Steuerbescheid. Durch ein Versehen der Post ging der Brief jedoch zu spät beim Finanzamt ein. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat und auf die er keinen Einfluss besitzt, nicht als dessen Verschulden gewertet werden. In Fällen der Postlaufzeiten bei Inlandsbeförderung kann der Bürger darauf vertrauen, dass die von der Deutschen Bundespost AG für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten auch eingehalten werden. In der Verantwortung des Beteiligten liegt es nur, das Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es bei regelmäßigem Dienstablauf den Empfänger fristgerecht erreicht.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen kommt allerdings nur in Betracht, wenn die eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Gründe offensichtlich, d.h. offenkundig oder amtsbekannt ist. Das war zwar hier nicht der Fall. Da das Finanzamt jedoch den Briefumschlag des Einspruchsschreibens vernichtet und nicht zu den Akten genommen hatte, war eine Kontrolle des Poststempels nicht mehr möglich. Der Steuerzahler konnte also nicht mehr den Beweis der Rechtszeitigkeit des Briefeinwurfs führen. Das Finanzgericht behandelte also das Finanzamt so, als ob es den Briefumschlag zu den Akten genommen hätte. Denn anderenfalls läge es in der Hand der Behörde, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen gerade in den allgemein anerkannten Fällen der verzögerten Postbeförderung zu erschweren oder zu vereiteln.

Aktenzeichen

FG Niedersachsen: 2002 6 K 812/01

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%