Niedersachsen stimmt nicht gegen Einwanderungsgesetz
Bartling will Aussiedlerzuzug weiter senken

Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling drängt nach der Vorstellung des Entwurfs eines Einwanderungsgesetzes weiter auf niedrigere Aussiedlerzahlen.

ap HANNOVER. Aussiedler aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion müssten den Deutschstämmigen aus anderen Ländern Osteuropas gleichgestellt werden und für die Übersiedlung nach Deutschland auch Verfolgungsdruck nachweisen, verlangte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. Bundesinnenminister Otto Schily verzichte mit Rücksicht auf die Union auf die Gleichstellung.

Bartling bot an, er werde "gern Hand in Hand mit Herrn (Edmund) Stoiber zu Otto Schily gehen", um eine Begrenzung der Aussiedlerzahlen zu verlangen. Dem bayerischen Ministerpräsidenten fehle schließlich eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern im Entwurf des Einwanderungsgesetzes. Otto Schily habe auf eine Begrenzung der Aussiedlerzahlen nur verzichtet, weil er um den Kompromiss mit der anderen großen Volkspartei fürchte.

Gespräche über Aussiedlerzahlen geplant

Bartling erklärte, Niedersachsen werde im Bundesrat nicht gegen das Einwanderungsgesetz stimmen. Er kündigte aber an, er werde mit Innenministern aus unionsregierten Ländern Gespräche über die Aussiedlerzahlen führen. Auch mit seinem bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein werde er das Thema erörtern. Er habe allerdings wenig Hoffnung, dass es zu einer Übereinstimmung mit der CSU kommen werde, da die Partei die Aussiedler nicht als Wähler verprellen wolle.

Mit einer Begrenzung der Aussiedlerzahlen würden auch finanzielle Mittel frei, die man für die Integration anderer Einwanderer verwenden könne. Aus dem niedersächsischen Landeshaushalt könnten keine weiteren Gelder für die Integration zu Verfügung gestellt werden, sagte Bartling.

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