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Niedersachsen verhängt Haushaltssperre

ap HANNOVER. Niedersachsen hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Davon ausgenommen sind nur Wirtschaftsförderfonds, die Gemeinschaftsaufgabe `Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und die Bekämpfung des Rechtsextremismus, wie Ministerpräsident Sigmar Gabriel und Finanzminister Heinrich Aller am Dienstag in Hannover mitteilten. Dazu komme ein sofortiger Einstellungsstopp, von dem nur der Polizeivollzug und die Unterrichtsversorgung nicht betroffen seien.

Die beiden SPD-Politiker betonten, das Ausgabenwachstum der kommenden Haushalte solle vom nächsten Jahr an auf zwei Prozent begrenzt werden. Im Vergleich zu den derzeitigen Ansätzen bei der Aufstellung des Haushalts erziele diese Beschränkung einen Einspareffekt von knapp 750 Mill. DM im Jahr 2002. Grund für die Verhängung der Haushaltsperre seien umfangreiche Reformvorhaben des Bundes wie die Steuerreform, die allgemeine Konjunkturentwicklung und erhebliche Steuerausfälle.

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