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Niedersachsen will Aufklärung über Politiker-Jobs bei VW

Das Land Niedersachsen erwartet als Anteilseigner bei VW Aufklärung über die Beschäftigung von Abgeordneten aus Europa- , Bundes- oder Landesparlamenten in dem Autokonzern.

dpa HANNOVER. Das Land Niedersachsen erwartet als Anteilseigner bei VW Aufklärung über die Beschäftigung von Abgeordneten aus Europa- , Bundes- oder Landesparlamenten in dem Autokonzern.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hätten kurz vor Weihnachten in einem Brief an den VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder um entsprechende Angaben gebeten, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Andreas Krischat, und bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. VW kündigte am Mittwoch an, bis Ende Januar eine Liste mit den politischen Mandaten seiner Mitarbeiter zu veröffentlichen.

Hirche und Wulff vertreten das Land Niedersachsen als größten Aktionär im Aufsichtsrat des VW-Konzerns. Am Dienstag war bekannt geworden, dass zwei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten regelmäßige Gehaltszahlungen von Volkswagen erhalten. Dies hatte eine neue Debatte über Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft ausgelöst.

Krischat sagte, die allgemeinen gesellschaftlichen Diskussionen über Verbindungen zwischen Politikern und Wirtschaftsunternehmen hätten Wulff und Hirche dazu bewogen, sich um mehr Transparenz bei Volkswagen zu bemühen. "Wir haben offene Fragen, die es zu beantworten gilt." Die Politiker hätten aber volles Vertrauen in die Arbeit des VW-Vorstandes. Eine Antwort werde in Kürze erwartet. Die Thematik sei für jedes Unternehmen von hoher Bedeutung.

VW teilte mit, die angekündigte Liste werde mit Einverständnis der Mitarbeiter deren Namen, politisches Mandat und Tätigkeit für VW enthalten. Abgeordnete könnten durch ihre Arbeit für VW jederzeit ohne Nachteile in ihren Beruf zurückkehren. Die Arbeitsleistungen würden angemessen vergütet. "Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung von politischen Mandaten stehen, sind strikt ausgeschlossen", hieß es.

Einer der betroffenen Abgeordneten, der 42-Jährige Ingolf Viereck, hatte der dpa gesagt: "Ich bin für VW beratend im Bereich der Sportförderung tätig." Diese Arbeit habe mit seinem Landtagsmandat nichts zu tun. Vielmehr wolle er sich die Möglichkeit offen halten, nach Ende seines Mandats in den Beruf zurückzukehren. Die CDU forderte umgehende Aufklärung. Auch der SPD-Abgeordnete Hans-Hermann Wendhausen bezieht ein Einkommen von VW.

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