Niedersachsen wird damit um 400 Mill. DM entlastet
Bund übernimmt 2/3 des Expo-Defizites

Reuters HANNOVER. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) einen höheren Bundesanteil am Expodefizit zugesagt. Der Kanzler habe mit ihm am vergangenen Wochenende verabredet, dass der Bund zwei Drittel des bislang auf 2,4 Mrd. DM geschätzten Defizits der Weltausstellung übernehme und das Land ein Drittel, sagte Gabriel am Donnerstag vor Journalisten in Hannover. Für die SPD im Bundestag habe Fraktionschef Peter Struck bereits Zustimmung signalisiert. Das Kanzleramt befinde sich derzeit in Gesprächen mit allen anderen Fraktionen. Es sei zuversichtlich, dass bis Mitte nächster Woche eine Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses vorliege, sagte Gabriel. Die ursprünglichen Expo-Verträge sehen vor, dass sich Bund und Land die Verluste teilen. Anstatt der erwarteten 40 Mill. waren zu der fünfmonatigen Veranstaltung in Hannover lediglich 18 Mill. Besucher gekommen.

Insgesamt 2,4 Mrd. DM Expo-Defizit

Die Weltausstellung sei eine Veranstaltung des Bundes gewesen und keine rein niedersächsische Angelegenheit, sagte Gabriel. Eine genaue Abschlussrechnung der Expo liege noch nicht vor. Die zugesagte Lösung bedeute, dass Niedersachsen rund 800 Mill. aufzubringen habe und damit um 400 Mill. DM entlastet würde. Mit der Zusage Schröders seien von Niedersachsen aus keine Zugeständnisse in anderen Fragen verbunden. "Es gibt keinen Deal", sagte Gabriel. Er hoffe, dass auch die Opposition die Mehrbelastung des Bundes mittrage. Aus der Union gebe es entsprechende Signale, Bedenken bei dem grünen Koalitionspartner in Berlin sollten sich ausräumen lassen, meinte Gabriel. Schließlich hätten deren Parteifreunde in Niedersachsen den Bund bereits aufgefordert 90 % des Expo-Defizits zu tragen.

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