Niedrige Steuern und Löhne machen Beitrittsländer zu ernsthaften Konkurrenten: Osterweiterung setzt altes Europa unter Druck

Niedrige Steuern und Löhne machen Beitrittsländer zu ernsthaften Konkurrenten
Osterweiterung setzt altes Europa unter Druck

Die neuen EU-Länder rund um die Ostsee werden nicht nur durch ein deutlich niedrigeres Lohnniveau, sondern auch wegen ihrer geringeren Steuern zu ernsthaften Konkurrenten für die bisherigen Mitglieder der Gemeinschaft. In ihrem neuen Konjunkturbericht über den Ostseeraum fordern die Ökonomen der schwedischen Swedbank die Alt-Mitglieder deshalb auf, ihre Steuersysteme zu reformieren.

STOCKHOLM. "Einige Länder in Ost- und Zentraleuropa haben Unternehmensteuern von unter 20 Prozent", sagt Swedbank-Chefökonom Hubert Fromlet. "Die alten EU-Länder müssen etwas unternehmen und sich dem Wettbewerb stellen." Finnland und Österreich sind in seinen Augen Vorreiter - beide Staaten wollen wegen ihrer geografischen Nähe zu den neuen EU-Ländern ihre Unternehmensteuern deutlich senken.

Allerdings werde mit der EU- Osterweiterung am 1. Mai 2004 keine massive Abwanderung von Unternehmen nach Osteuropa beginnen. In Zukunft würden zwar auch kleinere und mittelständische Unternehmen über eine Produktionsverlagerung in den Osten nachdenken, weil die Rechtssicherheit in den Beitrittsländern steige. "Es wird nach dem 1. Mai aber keinen Big Bang geben", sagt Fromlet. Die große Welle der Produktionsauslagerung sei bereits vorüber. "Es waren die Pioniere, die zwischen 1991 und 1995 in die neuen Länder zogen." Danach kamen zwischen 1995 und 2003 die "Nachzügler."

Eine Produktionsverlagerung in die neuen EU-Mitgliedstaaten kann sich durchaus lohnen, zeigen Berechnungen der Swedbank. Eine Arbeitsstunde koste in Lettland inklusive der Sozialabgaben nur 2,42 Euro, in Estland 3,03 Euro, in Polen 4,48 Euro und in Slowenien 8,98 Euro - in den bisherigen EU-Ländern sind es dagegen im Schnitt 22,19 Euro, in Deutschland gar 26,34 Euro. Und dieser Wettbewerbsvorteil bleibe noch Jahrzehnte bestehen - eine Angleichung der Lohnkosten werde vermutlich 60 bis 70 Jahre dauern, schätzen die Ökonomen.

Damit die Integration der alten und neuen EU-Staaten funktioniere, müssten sich die neuen EU-Staaten in der Union "willkommen fühlen", betont Fromlet. Die Einschränkung der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, die die meisten EU-Länder wie zuletzt Schweden beschlossen haben, sei eine respektlose Behandlung der neuen Mitglieder - Begriffe wie "Sozialtourismus" hält Fromlet sogar für "beleidigend".

Mit der Aufnahme der neuen Mitglieder in die Währungsunion sollte sich die EU allerdings Zeit lassen. In den Kandidatenländern wird zwar schon jetzt über eine baldige Euro-Teilnahme diskutiert - die Swedbank-Ökonomen empfehlen aber, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen frühestens 2007 in die Währungsunion aufzunehmen. Für Polen komme ein Beitritt zur Währungsunion nicht vor 2009 in Frage. "Zu hohe Haushaltsdefizite und akute Probleme mit den Leistungsbilanzen lassen eine frühere Mitgliedschaft eigentlich nicht zu."

Die Ostseeregion wird mit ihren rund 80 Mill. Einwohnern 2004 und 2005 einer der wichtigsten Wachstumsmotoren in Europa sein, prognostizieren die Ökonomen. Im Ostseeraum dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem und im nächsten Jahr im Schnitt um 2,5 % wachsen - damit wäre die Konjunkturdynamik deutlich höher als 2003. Im vergangenen Jahr ist das reale Bruttoinlandsprodukt dort um 0,9 % gewachsen. Vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen kurbeln mit Wachstumsraten von 5 bis 7 % in diesem Jahr die Konjunktur in der Region an. Von "Tigerökonomien" zu sprechen, sei allerdings angesichts der Haushalts- und Leistungsbilanzprobleme falsch.

Ein vorsichtiges Lob erhält Ostseeanrainer Deutschland für seine Reformen im vergangenen Jahr. Es sei "besser gelaufen als zunächst befürchtet", sagt Fromlet und vergleicht den Umbau mit einem Fußballspiel: "Der Ausgang der deutschen Reformpolitik ist noch ungewiss, trotz eines guten Spiels in den ersten 20 Minuten."

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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