Niedrige Wahlbeteiligung
Polen strafen Regierung ab

Den Anti-Europa-Parteien haben die Polen bei der Europa-Wahl hohe Gewinne beschert. Gleichzeitig wurde die linke Minderheitsregierung abgestraft.

HB WARSCHAU. Die Wahlbeteiligung sank wie auch in den meisten anderen neuen EU-Ländern auf ein nationales Rekordtief von 20 Prozent. Wenige Monate vor der erwarteten Neuwahl des polnischen Parlaments kamen die konservativ-liberalen Oppositionsparteien den am Montag veröffentlichten Ergebnissen zufolge auf mehr als 40 Prozent. Anti-Europa-Parteien erzielten fast 30 Prozent. Die durch Korruptionsskandale und hohe Arbeitslosigkeit unter Druck geratene ex-kommunistische Regierungspartei SLD sackte dagegen auf neun Prozent ab. Angesichts des Wahlerfolgs der Europa-Kritiker und-Gegner dürfte das Ergebnis den Widerstand der Regierung gegen die geplante EU-Verfassung beim Gipfeltreffen in dieser Woche stärken.

An dem Ergebnis im größten Beitrittsland der Europäischen Union (EU) zeigte sich wie in vielen anderen der insgesamt zehn neuen EU-Staaten eine starke Europa-Skepsis. So kam die national-katholische Liga der polnischen Familien (LPR) nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen auf fast 17 Prozent. Die ebenfalls mit Anti-EU-Parolen in den Wahlkampf gezogene Protestbewegung Selbstverteidigung von Andrzej Lepper erreichte mehr als zwölf Prozent. In Umfragen war Leppers populistische Partei allerdings noch deutlich stärker gesehen worden. Die Anti-Europa-Parteien wollen wie einige liberale Oppositionsparteien, dass Polen den derzeitigen EU-Verfassungsentwurf ablehnt, da er dem Land ein geringeres Stimmengewicht zuspricht als nach den Regeln des Vertrags von Nizza.

Die Europawahl galt in Polen als wichtiger Test für die in wenigen Monaten erwartete Parlamentswahl. In einigen Tagen muss Ministerpräsident Marek Belka eine weitere Vertrauensabstimmung überstehen, nachdem er ein erstes Votum vergangenen Monat verloren hatte. Er wurde am Freitag von Präsident Aleksander Kwasniewski erneut zum Regierungschef ernannt und erhielt damit eine letzte Chance, doch noch eine Mehrheit für sein Kabinett zu finden.

Der SLD fehlen im Unterhaus, dem Sejm, rund 40 Stimmen für eine Mehrheit. Sie kann aber wohl auf die Unterstützung einiger unabhängiger Abgeordneten zählen. Kwasniewski sagte, die Abstimmung werde erst nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stattfinden. Sollte Belka erneut keine Mehrheit erhalten, wird das Parlament wohl bereits im August neu gewählt. Ansonsten wird Ende des Jahres oder Anfang 2005 damit gerechnet.

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