Niedrige Wahlbeteiligung
Portugiesen wählen Sozialisten ab

Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen gingen die konservativ-liberalen Sozialdemokraten als Sieger hervor und lösen die Sozialisten von der Regierung ab.

afp LISSABON. Portugal steht vor einem Machtwechsel. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag erreichten die konservativen oppositionellen Sozialdemokraten einen leichten Vorsprung vor den seit 1995 regierenden Sozialisten. Den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge reicht der Vorsprung zwar nicht für eine absolute Mehrheit im Parlament, zusammen mit der rechtsgerichteten Volkspartei können die Sozialdemokraten jedoch einen Regierungswechsel herbeiführen. Beide Parteien zusammen verfügen im neuen Abgeordnetenhaus über mindestens 116 der 230 Sitze. Die Sozialisten räumten am späten Abend ihre Niederlage ein.

Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) mit ihrem Vorsitzenden José Manuel Durão Barroso als Spitzenkandidaten kamen auf 40,12 % der Stimmen und 102 Sitze, die Sozialisten (PS) mit dem Spitzenkandidaten Eduardo Ferro Rodrigues, dem Generalsekretär der Partei, konnten 37,85 % Stimmanteile (95 Sitze) auf sich vereinigen. Die rechte Volkspartei (CDS/PP) schnitt mit 8,75 % (14 Sitze) überraschend gut ab. Auf die Vereinte Demokratische Koalition (CDU), bestehend aus Kommunistischer Partei und Grünen, entfielen 6,97 % (zwölf Sitze), auf den linksradikalen Linksblock (BE) 2,75 % (drei Sitze). Die Kommunistische Partei hatte bei der letzten Parlamentswahl 1999 noch neun Prozent erhalten, der Linksblock erreichte sein Ziel, die Zahl seiner Abgeordneten von zwei auf drei zu steigern.

Die Wahlbeteiligung war niedrig. Lediglich 62,34 % der mehr als achteinhalb Mill. Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Um 21.00 Uhr MEZ waren die letzten geöffneten Wahllokale auf den Azoren geschlossen worden. Das endgültige Ergebnis des Urnengangs wird erst am 27. März bekannt gegeben, wenn die Briefwahlstimmen der im Ausland lebenden portugiesischen Wahlberechtigten ausgezählt sind und damit die noch ausstehenden vier Parlamentssitze feststehen. 1999 hatten die Sozialisten im Ausland drei, die Sozialdemokraten ein Mandat errungen.

Der frühere Bauminister Ferro Rodrigues gestand die Niederlage seiner Sozialistischen Partei ein und gratulierte seinem Konkurrenten Durão Barroso zu dessen Sieg. Dieser sprach sich für eine "stabile und glaubwürdige Regierung" aus. Der sozialistische Staatspräsident Jorge Sampaio wird den früheren Maoisten Durão Barroso aller Voraussicht nach mit der Bildung des künftigen Kabinetts beauftragen.

Die vorgezogene Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Ministerpräsident Antonio Guterres wegen der Niederlage seiner Sozialistischen Partei bei den Kommunalwahlen im vergangenen Dezember überraschend zurückgetreten war. Die regulären Parlamentswahlen waren erst für das kommende Jahr vorgesehen. Die Sozialisten verfügten bisher über exakt die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus (115 von 230).

Nach mehreren Jahren des Booms steckt Portugal mitten in einer schwierigen Phase. Die Wirtschaft ist in einer Krise, die Staatsausgaben sind außer Kontrolle geraten. Mit einem Haushaltsdefizit von 2,2 % des Bruttoinlandsproduktes ist Portugal weit entfernt von seiner früheren Stellung als Musterschüler der Eurozone. Stattdessen ist das Land wie Deutschland nur knapp einem Blauen Brief der EU-Kommission entgangen. Zur Bewältigung der Krise will Durão Barroso die Unternehmenssteuern senken. So hofft er, neue Investoren anzuziehen. Rodrigues kritisierte dieses Programm als "Freibrief für die Reichen" und als "Schachmatt für die Mittelklasse".

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