Niedrigere Abschlagszahlungen
CDU-Spendenaffäre hat ganze Partei sensibilisiert

"Es wird alles bis zur Ebene des Ortsverbandes im Detail geprüft", so Bundesgeschäftsführer Hausmann heute. Das dringend benötigte Geld aus der Parteienfinanzierung sei aber nicht in Gefahr.

dpa BERLIN. Die Spendenaffäre der CDU hat nach den Worten ihres Bundesgeschäftsführers Willi Hausmann die ganze Partei bei der Kontrolle von Finanzen sensibilisiert. "Es wird alles bis zur Ebene des Ortsverbandes im Detail geprüft", sagte Hausmann am Montag in einem dpa-Gespräch. Jede Spende sei nun sorgfältig auf ihre korrekte Ausweisung kontrolliert worden. Deshalb seien der geänderte Rechenschaftsbericht für 1998 und der neue Bericht 1999 auch verspätet abgegeben worden.

Er gehe davon aus, dass die der CDU zustehenden und dringend benötigten rund 50 Mill. DM aus der Parteienfinanzierung zum 1. Dezember durch die Bundestagsverwaltung nun auch ausgezahlt würden. "Jetzt gibt es keinen Anlass mehr für Verzögerungen", sagte Hausmann. Er sprach sich zugleich für einen unverkrampfteren Umgang mit Spenden von Personen an Parteien aus. "Wir brauchen ein Meinungsklima wie in den USA. Dort wird überhaupt nichts Problematisches daran gesehen."

Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Finanzberichte. Wie lange die Überprüfung dauern werde, konnte der Sprecher nicht sagen. Alle Parteien bis auf die PDS hatten ihre Rechenschaftsberichte nicht bis zum Fristende am 30. September eingereicht, sondern um Verlängerung gebeten. Die Bundestagsverwaltung hatte daraufhin ausdrücklich angekündigt, dass eine Entscheidung zum 1. Dezember nicht garantiert werden könne. Der nächste Termin wäre der 15. Februar 2001.

Die CDU hat wegen ihrer Spendenaffäre bisher drastisch niedrigere Abschlagszahlungen als früher erhalten. Das habe zu einer schwierigen finanziellen Situation für die CDU geführt, sagte Hausmann. Auslöser waren die von der Hessen-CDU verschwiegenen Auslandskonten mit etwa 18 Mill. DM. Die Summe war im Rechenschaftsbericht der Bundespartei 1998 nicht angegeben worden, was Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als wesentlichen Mangel einstufte. Er erkannte deshalb die gesamten Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung für Mitgliedsbeiträge und Spenden in Höhe von 41 Mill. DM für die CDU im Jahr 1998 ab. Das hatte wiederum Folgen für die Berechnung der Gelder für 1999 und für das Jahr 2000. Der CDU blieben nur noch die Zuwendungen für ihren Stimmenanteil bei den Wahlen 1999. Diese beliefen sich auf 22 Mill. DM. Damit standen die CDU in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insgesamt nur 16,5 statt wie von ihr erwartet rund 43 Mill. DM zu.

Mit Blick auf die Klage der CDU gegen die Aberkennung der 41 Mill. DM sagte Hausmann: "Ich gehe davon aus, dass wir obsiegen werden." Bei dem Rechtsstreit, der vermutlich mehrere Jahre dauern wird, geht es darum, ob Thierse die Nachbesserungen für den Rechenschaftsbericht 1998 hätte anerkennen müssen, obwohl der letzte Abgabetermin dafür am 31. Dezember 1999 war. Das Urteil in erster Instanz werde vermutlich im Frühjahr fallen, sagte Hausmann. Bis zum endgültigen Richterspruch muss die CDU das Geld nicht zurückzahlen.

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