Niedriglohnsektor
Kommentar: Die Wende

Das Wunder ist normalerweise keine Kategorie der Politik. Doch was gerade in Deutschlands Sozialdemokratie geschieht, sprengt alle Alltagserfahrungen des Berliner Politikbetriebs.

Das Wunder ist normalerweise keine Kategorie der Politik. Doch was gerade in Deutschlands Sozialdemokratie geschieht, sprengt alle Alltagserfahrungen des Berliner Politikbetriebs. Plötzlich geht all das mit der SPD, was seit Jahren als kapitalistisches Teufelszeugs gegolten hatte. Ein Niedriglohnsektor, bisher vehement bekämpft, wird über Nacht auch Sozialdemokraten zum Mittel der Wahl, um niedrig qualifizierten Menschen den Weg in die Arbeit zu ebnen.

Für dieses Ziel fallen die alten Blockaden gleich reihenweise: Ein Arbeitnehmer-Schutzgesetz wie das gegen die Scheinselbstständigkeit wird wie im Vorbeigehen auf den Müll deutscher Sozialgeschichte gekippt. Minijobs sind nicht länger nur in Form der wenigen Stunden akzeptabel, die eine Hausfrau im Kaufhaus jobbt: Auch Teilzeitkräfte können sich auf weniger Abgaben, also mehr Nettolohn freuen. Sogar der ideologische Popanz, dass doch auch Geringverdiener an den Segnungen einer eigenständigen Rentenversicherung teilhaben und deshalb auch als Minijobber ein Recht auf Rente haben müssen, scheint sich in Luft aufzulösen.

Die mutige Reform der Mini- und Teilzeitjobs könnte jetzt, anders als die bisherigen Hartz-Gesetze, die Wende am Arbeitsmarkt bringen. Endlich geschieht in Deutschland das, was der frühere Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmten Ruck-Rede einforderte: ein Aufbrechen der Verkrustungen des Sozialstaats.

Dem angeschlagenen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Superminister Wolfgang Clement gelingt mit dieser Wende ein außerordentlich geschickter Schachzug. Sie demonstrieren Handlungsfähigkeit. Sie gehen auf die im Stimmungstief leidende Wirtschaft mit Riesenschritten zu. Und sie überrumpeln die wahlkämpfende Union damit, dass sie ihr bei dem Gesetz, das zustimmungspflichtig ist im Bundesrat, alle Forderungen erfüllen. Der Union bleibt damit gar nichts anderes übrig, als die Hartz-Gesetze mitzutragen. Denn wenn sie das Gesamtkonzept auf den letzten Metern des Vermittlungsverfahrens an Details zur Leiharbeit noch scheitern ließe, bliebe ihr nur das Blockierer-Image.

So war es wohl auch die gute taktische Gelegenheit, die Clement und Schröder zum Reformschlag ausholen ließ. Trotzdem ist nicht zu unterschätzen, wie sehr in der SPD-Fraktion im Bundestag alte Fronten bröckeln. Zahlreiche Abgeordnete mit Gewerkschaftshintergrund überdenken sehr ernsthaft ihr Grundverständnis von Gerechtigkeit. Nirgends wird das so deutlich wie beim Gesetz über die Scheinselbstständigkeit: Es sollte etwa Lastwagenfahrer oder Kellnerinnen vor der Selbstausbeutung als nur scheinbare Unternehmer bewahren. Doch erreicht wurde nur ein weiterer Beschäftigungsabbau und die Zunahme von Schwarzarbeit. Am Ziel Gerechtigkeit hatten Riester & Co. also trefflich vorbeireguliert. Nach den Definitionen dieses Gesetzes hätte auch jede Hartzsche Ich AG verboten gehört.

Die wirklich gute Nachricht der sozialdemokratischen Wende in der Arbeitsmarktpolitik ist also, dass hinter ihr die Erkenntnis steht: Gerechtigkeit lässt sich nicht herbeibürokratisieren. Und das ist eine gute Voraussetzung auch für die Reform der Sozialsysteme.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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