Noch fehlen aber bekannte Politiker
Der stille Machtzuwachs des Europaparlaments

Die EU lebt mit einem Demokratiedefizit, das sich nicht beheben lässt. Ein deutscher Europaparlamentarier vertritt rund 831 000 Bundesbürger; in Luxemburg sind es 73 000 Menschen. Wenn das deutsche Verhältnis in Luxemburg angewendet würde, wäre das Großherzogtum nur "mit einem halben Abgeordneten" vertreten, meinte Bundesaußenminister Joschka Fischer unlängst.

BRÜSSEL. Die Regierungen der großen Mitgliedstaaten haben die Kröte ihrer verhältnismäßig schlechten Repräsentanz in der europäischen Volksvertretung geschluckt.

Deutschland wird im neuen Parlament mit 99 Parlamentariern wie gehabt die größte Gruppe bilden und entsprechend stark in den Ausschüssen vertreten sein. Die Ausschüsse bilden das Herz der Parlamentsarbeit. Dort werden die Weichen für die Stellungnahmen des Plenums gestellt. In den Ausschüssen sitzt das erforderliche Wissen, um dem Ministerrat, in dem Mitgliedstaaten beschließen, einen gleichwertigen Partner im europäischen Gesetzgebungsprozess zu bieten.

25 Jahre nach der ersten Direktwahl des EU-Parlaments ist das hohe Haus längst keine Quasselbude mehr, wo ehedem Resolutionen zu Nicaragua oder anderen Krisengebieten mit ihrer Annahme im Saal verhallten.

Die Vormachtstellung des Ministerrates wurde seit 1979 Schritt für Schritt abgebaut. Der Einfluss des Parlament auf die EU-Politik wuchs mit den Reformen der EU-Verträge von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nizza (2000). Das Demokratiedefizit wurde weitgehend eliminiert. Bei der Gestaltung des Binnenmarktes, dem Schutz der Verbraucher, der Umwelt- und der Forschungspolitik verfügt das Parlament über ein Mitentscheidungsrecht. "Im Juni können Sie jemanden in das Parlament schicken, der die Dinge beeinflussen kann, die ihr tägliches Leben beeinflussen", sagt der scheidende Parlamentspräsident Pat Cox.

Mit der Verfassung wird der Einfluss weiter zunehmen. Alleine die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Teile der Innen- und Justizpolitik werden im Rat ausschließliche Domäne der Mitgliedstaaten bleiben.

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