Noch fehlt das Geld der Wirtschaft
Abkommen über Zwangsarbeiter-Entschädigung unterzeichnet

Das Abkommen sieht die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vor. Sie soll einen Finanzstock von zehn Milliarden Mark haben, zu dem Bund und Stiftungsinitiative je die Hälfte beitragen

Berlin, 17. Juli (AFP) - Rund 55 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist am Montag das internationale Abkommen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern in Berlin unterzeichnet worden. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wertete die Vereinbarung in einer kurzen Rede als "ausgewogenes Ergebnis", das den Opfern in verschiedenen Ländern so weit wie möglich entgegenkomme.

Das Abkommen sieht die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vor. Sie soll einen Finanzstock von zehn Milliarden Mark haben, zu dem Bund und Stiftungsinitiative je die Hälfte beitragen. Bislang hat die deutsche Wirtschaft allerdings erst knapp 3,2 Milliarden Mark zusammen. Vorgesehen sind unter anderem einmalige Entschädigungen von bis zu 15.000 Mark für jeden früheren Zwangsarbeiter. Ebenfalls unterzeichnet wurde im Anschluss ein deutsch-amerikanisches Regierungsabkommen.

Das Abkommen zur Errichtung der Stiftung wurde für die Bundesregierung von Chefunterhändler Otto Graf Lambsdorff unterzeichnet, für die US-Regierung von Vize-Finanzminister Stuart Eizenstat und für die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft von Daimler-Chrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz. Als Vertreter der Opfer unterzeichnete unter anderem der US-Anwalt Ed Fagan, der auch den erkrankten deutschen Opfer-Anwalt Michael Witti vertrat. Beteiligt waren auch weitere Anwälte und Verbände sowie Vertreter mehrere osteuropäischer Staaten sowie Israels. Das zugehörige Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung war am vergangenen Freitag nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet worden.

Fischer sagte, das Abkommen könne nichts ungeschehen machen und komme leider auch für viele Opfer zu spät. Dennoch seien mit dem heutigen Tag die größten Hindernisse aus dem Weg geräumt. Trotz manchen Missverständnissen, die während des langen und intensiven Prozesses entstanden seien, habe am Ende der Verhandlungen ein "tragfähiger" Kompromiss gestanden.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte im ARD-Morgenmagazin, es gebe jetzt nicht "die geringste Ausrede mehr", sich vor Zahlungen zu drücken. Das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen, das ebenfalls am Montag unterzeichnet wurde, sieht unter anderem Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Klagen von Opfern und ihren Verbänden in den USA vor. Der Stiftungsinitiative traten bislang rund 3000 Unternehmen bei. Der Opferanwalt Fagan forderte am Montag unter anderem auch die Beteiligung der Victoria Versicherungsgesellschaften.

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