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Noch immer kein Urteil im US-Wahlstreit

Mit Spannung wurde am Dienstag in den USA weiter auf das möglicherweise entscheidende Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Ausgang der Präsidentenwahl gewartet. Das Washingtoner Gericht hatte sich nach der Anhörung der Anwälte des Republikaners George W. Bush und des Demokraten Al Gore am Montagabend zur Beratung zurückgezogen.

Reuters WASHINGTON. Die Richter entscheiden, ob manuelle Nachzählungen von rund 43 000 strittigen Stimmen im US-Bundesstaat Florida zulässig sind. Wer die Wahl in Florida gewinnt, entsendet die ausschlaggebenden 25 Wahlmänner in das Kollegium, das nächsten Montag den Präsidenten wählen soll. Das Repräsentantenhaus von Florida verabschiedete am Abend eine alternative Wahlmänner-Liste aus Gore-Anhängern für den Fall, dass sich das Verfahren länger hinzieht.

In Washington wurde am Dienstag (Ortszeit) allgemein erwartet, dass die Richter in Washington sich noch im Laufe des Tages entscheiden würden. Denn am gleichen Tag läuft auch die Frist für die Ernennung der 25 Vertreter Floridas im Wahlmänner- Kollegium ab, das am 18. Dezember den Nachfolger von US- Präsident Bill Clinton wählen soll. Sowohl Bush als auch Gore benötigen die Stimmen aus Florida, um die nötige Mehrheit von 270 Wahlmännern hinter sich zu bringen und so zum Nachfolger Clintons gewählt zu werden.

Während die Richter noch berieten, beschloss das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus in Tallahassee nach längerer Debatte die Liste von Bush-Anhängern für den Fall, dass bis zum Tag der Wahlmänner-Entscheidung über den 43. Präsidenten am 18. Dezember kein bestätigtes Wahlergebnis vorliegen sollte. Auch zwei Demokraten stimmten für die Liste. Am Mittwoch sollte dann der ebenfalls republikanisch-dominierte Senat - die zweite Parlamentskammer - über die Liste abstimmen. Der demokratische Senator Steven Goller warf den Republikanern vor, um jeden Preis die Wahl von George W. Bush durchsetzen zu wollen.

Bei dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geht es um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida, das die Hand-Nachzählung von rund 43 000 strittigen Stimmen in dem Bundesstaat genehmigt hatte. In einer einstweiligen Verfügung hat das Oberste Gericht die Zählungen bereits gestoppt. Die Stimmzettel waren wegen Ungenauigkeiten bei der maschinellen Auszählung nicht gewertet worden. Gore ist auf die Stimmen aus der Nachzählung angewiesen, will er den äußerst knapp vor ihm liegenden Republikaner Bush noch schlagen. Nach dem bisherigem Stand in Florida liegt er nur 537 Stimmen hinter Bush. Fast 400 zusätzliche, aus der Auszählung per Hand gewonnene Wählerstimmen für Gore bleiben bis zur höchstrichterlichen Entscheidung unberücksichtigt, nähren aber bei Gore die Hoffnung, Bush überrunden zu können.

Gores Anwälte argumentierten bei der 90-minütigen Anhörung am Montag in Washington, jede abgegebene Stimmkarte, auch eine unpräzise gelochte, müsse gewertet werden. Bushs Anwälte dagegen wollen erreichen, dass die Handauszählung unterbleibt. Sie kritisierten das Fehlen allgemein gültiger Kriterien, nach denen nicht eindeutig abgegebene Stimmen gewertet werden sollen.

Bush ließ sich, als sei seine Präsidentschaft schon sicher, auch am Dienstag über die nationale Sicherheit unterrichten und beriet mit Vertrauten über personelle Entscheidungen für die Besetzung von Verwaltungs- und Regierungsposten.

Gore erwartete in Washington die Entscheidung der Richter. Sein Anwalt wollte zu der anstehenden Entscheidung des Gerichts jedoch nichts sagen. Mitarbeiter beschrieben Gores Haltung als entschlossen. "Er ist ein Fels, ein Pfeiler, ein Stein", sagte einer seiner Sprecher.

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