Noch kein abschließendes Urteil: Blair: Raketenbericht deutet auf Resolutionsbruch hin

Noch kein abschließendes Urteil
Blair: Raketenbericht deutet auf Resolutionsbruch hin

Irak hat nach Ansicht des britischen Premierministers Tony Blair gegen die jüngste Uno-Resolution verstoßen, falls Berichte über eine unerlaubte Reichweite irakischer Raketen zutreffen sollten. Blair sagte am Donnerstag in London, er wolle aber zunächst den Bericht der Uno-Waffeninspekteure am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) abwarten, eher er sich ein abschließendes Urteil bilden könne.

Reuters LONDON. Irak wies die Berichte über Raketen mit unzulässiger Reichweite zurück. Bundesaußenminister Joschka Fischer, der am Freitag die Sicherheitsratssitzung in New York leiten wird, sagte in Berlin, Irak habe keinen schwer wiegenden Verstoß gegen die Resolution 1441 begangen.

Blair sagte nach Gesprächen mit dem australischen Ministerpräsidenten John Howard: "Wenn diese Berichte korrekt sind ... wäre es sehr ernst." Blair fuhr fort: "Es wäre nicht nur ein Scheitern darin, Informationen offen zulegen, sondern ein Bruch der Resolution 1441." Großbritannien hatte Irak wiederholt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Uno-Abrüstungauflagen vorgeworfen. Aus diplomatischen Kreisen war am Mittwoch verlautet, Irak besitze Raketen, die die von den Vereinten Nationen (Uno) erlaubte Reichweite von 150 Kilometer übertreffen. In Rom widersprach Iraks stellvertretender Ministerpräsident Tarek Asis am Donnerstag den Diplomaten-Angaben. Die Reichweite liege "im Limit", sagte er.

Fischer sagte am Donnerstag im Deutschen Bundestag, CDU und CSU müssten sagen, wenn sie der Meinung seien, dass ein schwer wiegender Verstoß gegen die Resolution 1441 vorliege und dass ernste Konsequenzen notwendig seien. "Wir sind nicht dieser Meinung", sagte der Außenminister. Fischer bekräftigte zugleich wie zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass der Irak-Konflikt friedlich gelöst werden müsse. Eine friedliche Lösung sei möglich, "und dafür kämpfen wir", sagte Schröder.

US-Präsident George W. Bush wollte sich am Donnerstag nach einem Bericht der "Washington Post" vom Oberbefehlshaber der US-Armee General Tommy Franks über den Stand des Aufmarschs der amerikanischen und britischen Truppen in der Golfregion unterrichten lassen. Franks werde dann wenig später nach Katar reisen, wo die USA für den Fall eines Irak-Kriegs ein vorgeschobenes Kommandozentrum errichtet haben. Bush wollte nach offiziellen Angaben am Donnerstag zunächst vor Marine-Soldaten in Florida seine Irak-Politik erläutern.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem am Donnerstag von französischen Regionalzeitungen verbreiteten Interview: "Sollte es notwendig sein, werden wir unser Veto-Recht nutzen. Doch ich denke, eine Debatte darüber ist im Moment nicht hilfreich." Russland, Frankreich und Deutschland treten im Sicherheitsrat gemeinsam dafür ein, Irak mit friedlichen Mitteln zur Abrüstung zu bewegen. Die USA und Großbritannien werfen Irak dagegen vor, gegen die Uno-Abrüstungsauflagen zu verstoßen und drohen dem Land mit Krieg.

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