Noch kein Antrag eingegangen
Minister werden vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen

Minister können – auf Vorschlag des Bundeskanzlers – nur vom Bundespräsidenten förmlich ernannt oder entlassen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss deshalb schriftlich oder mündlich Bundespräsident Johannes Rau bitten, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Entlassungsurkunde und dessen Nachfolger, SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Ernennungsurkunde auszuhändigen.

dpa BERLIN. Bis zum späten Donnerstagnachmittag war aber eine solche Nachricht vom Kanzler noch nicht beim Bundespräsidenten eingegangen, teilte Präsidialamtssprecher Klaus Schrotthofer mit. Wenn sich der Kanzler gemeldet habe, werde der Bundespräsident, der noch nicht im Urlaub sei, im Kontakt mit allen Beteiligten einen Termin festsetzen. Der neue Minister muss auch noch vom Bundestagspräsidenten vor dem Bundestag vereidigt werden. Das Parlament ist derzeit in den Ferien, eine Sondersitzung dürfte es dafür nicht geben. Aller Voraussicht nach wird Struck erst in der Haushaltswoche des Bundestages im September kurz vor der Bundestagswahl vereidigt.

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