Noch kein Brief der Union bei Rau
SPD würde Zuwanderungs-Nein Raus akzeptieren

Die SPD-Bundestagsfraktion würde eine mögliche Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau hinnehmen.

HB/rtr BERLIN. "Ich kann für die Bundestagsfraktion erklären, dass wir die Entscheidung des Bundespräsidenten akzeptieren werden", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch in Berlin. Zugleich appellierte er an Union und FDP, das Staatsoberhaupt nicht durch öffentliche Aufforderungen unter Druck zu setzen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) räumte ein, mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Eklat im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz einen Fehler begangen zu haben.

Am vergangenen Freitag war es in der Länderkammer zu tumultartigen Szenen gekommen, weil Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) das gegensätzliche Votum Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz als Ja gewertet hatte. Nach Auffassung der Union hätte Wowereit die Stimmen des Landes als ungültig erklären müssen. Rau, langjähriger SPD-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, muss nun prüfen, ob das Gesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist.

Bisher noch kein Brief der Union beim Bundespräsidenten

Die Union hatte das Staatsoberhaupt mehrfach aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und andernfalls den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt. Nach Kritik aus der Koalition hatte Unions-Kanzlerkandidat und CSU-Chef Edmund Stoiber am Dienstag allerdings moderatere Töne angeschlagen und angekündigt, in einem sachlichen Schreiben an Rau die Position der Union zu erläutern. Eine Sprecherin des Präsidialamtes sagte, ein Brief der Union sei bislang noch nicht eingegangen.

"Ich plädiere noch einmal dafür, den Bundespräsidenten das Gesetz in Ruhe prüfen zu lassen und den Mund zu halten", sagte Struck. Die Union solle im Falle einer Unterschrift Raus unter das Gesetz auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten. "Die Union sollte versuchen, sich politisch durchzusetzen und nicht das Bundesverfassungsgericht missbrauchen." Der Fraktionschef wies auch einen Vorschlag von FDP-Vizechef Rainer Brüderle zurück. Dieser hatte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Rau dazu aufgerufen, mit einem Allparteiengespräch eine eventuelle Verfassungsklage der Union zu vermeiden. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es sei ausschließlich Sache des Bundespräsidenten, seine Entscheidung zu treffen.

Müller räumt Fehler ein

Der saarländische Regierungschef Müller räumte inzwischen ein, mit seinem umstrittenen Äußerungen zum Verhalten der Union im Bundesrat einen Fehler begangen zu haben. "Natürlich ist mir ein Fehler passiert", sagte der Tageszeitung "Die Welt". Er habe ungenügend bedacht, dass seine Bemerkung "bösartig uminterpretiert und missverstanden werden kann". Müller hatte die Empörung der Ministerpräsidenten von CDU und CSU nach der Abstimmung des Bundesrats als "legitimes Theater" bezeichnet. Diese Äußerung hatte in der Union für erheblichen Unmut gesorgt.

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