Noch kein globaler Klimaschutz
Kommentar: Viel Utopie

Die Amerikaner weigern sich nach wie vor, verbindliche Ziele für die Verminderung klimarelevanter Spurengase gegenzuzeichnen. US-Präsident George W. Bush lässt keinen Zweifel daran, dass für ihn wirtschaftliche Wohlfahrt Vorrang vor ökologischer Vorsorge besitzt.

Auch wenn die Existenz des Treibhauseffekts durch den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), Methan und anderen Gasen in Washington mittlerweile nicht mehr geleugnet wird, wollen die Amerikaner die beim Klimaschutzgipfel im japanischen Kyoto Ende 1997 abgesprochenen Pflichten der Emissionsverringerung nicht einhalten. Der schwarze Peter für eine mangelnde Klimaschutzvorsorge ist nun in Washington angekommen.

Dabei ist die Bush-Administration nur wesentlich ehrlicher in ihren energiepolitischen Aussagen und bei ihrer Klimaschutzvorsorge. Fromme Wünsche sind noch kein Ersatz für eine erfolgreiche internationale Umweltpolitik. Die von allen Industrieländern in Kyoto versprochene Verringerung klimaschutzrelevanter Gase um fünf Prozent in der Zeitspanne von 2008 bis 2012 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 wird bei einer stabilen weltkonjunkturellen Aufwärtsentwicklung nicht eingehalten. Für die Umstellung auf einen wesentlich emissionsärmeren Energiekapitalstock ist ein viel größerer Zeitraum notwendig, wenn gewaltige gesamtwirtschaftliche Friktionen vermieden werden sollen. Deshalb kommt es auch nicht überraschend, dass Organisationen wie die Internationale Energieagentur davon ausgehen, dass der weltweite Zuwachs an CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 bei mindestens 30 Prozent liegen wird.

Mehr Ehrlichkeit

Allen Akteuren würde mehr Ehrlichkeit gut tun. In den globalen Klimaschutz sind nicht nur die Industrieländer, sondern auch die wichtigsten Schwellenländer wie China und Indien einzubinden. Gerade in Asien steigen die CO2-Emissionen überdurchschnittlich. Die Einbindung von Schwellen- und Entwicklungsländern muss nicht bedeuten, dass dort Wirtschaftswachstum abgebremst wird. Durch einen grenzüberschreitenden Handel von Emissionszertifikaten ist dafür zu sorgen, dass knappe Finanzmittel weltweit dort hingelenkt werden, wo der größte Vermeidungserfolg erreicht werden kann. Die Europäer haben versäumt, flexible Umsetzungen des Kyoto-Protokolls in Kooperation mit den USA zu konkretisieren. Brüssel argumentiert mit Verminderungserfolgen, die kaum einer vorsorgenden Umweltpolitik zuzuschreiben sind. Drei Viertel der von der EU versprochenen Reduzierung der Spurengase um acht Prozent in der Referenzperiode entfallen auf Deutschland. Und Deutschlands Einsparerfolge sind im Wesentlichen durch die Umwälzungen in Ostdeutschland erreicht worden. Die massiv umweltbelastenden Braunkohlekraftwerke in den neuen Ländern wurden entweder stillgelegt oder umweltverträglich nachgerüstet. Auf diese Weise ist ein kostengünstiger Umweltschutz verwirklicht worden.

In den nächsten Jahren stehen jedoch wesentlich schwierigere Umstellungen in der Europäischen Union an. Die Kommission in Brüssel schreibt schon ab dem Jahr 2012 ehrgeizige Verminderungsziele fort. Dies würde jedoch bedeuten, dass die CO2-reiche Kohle an Boden verlieren und die CO2-freie Kernenergie zulegen müsste. Dies wäre im Sinne Frankreichs, würde aber den Interessen der Bundesregierung zuwiderlaufen. Für den EU-Gipfel in Göteborg am Freitag und Samstag ist für Konfliktstoff gesorgt. Denn die Kommission will ihr Nachhaltigkeitskonzept präsentieren. Hierdurch würden jedoch energiepolitische Kompetenzen nach Brüssel verlagert. Bisher hat die EU-Kommission hierfür weder ein Mandat noch ein Konzept. Bush ist dagegen mit seinem Energieprogramm schon wesentlich weiter.

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