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Noch kein Kompromiss über Unternehmenssteuern

Finanzexperten aus Bundestag und Bundesrat haben keine Kompromisslinie im Streit über die von der Bundesregierung geplanten weiteren Reformen des Unternehmenssteuerrechts gefunden. "Die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich nicht auf ein gemeinsames Ergebnis einigen können", sagte die Finanzexperten Christine Scheel (Grüne) und Gerda Hasselfeldt (CSU) am Freitag nach Ende der Sitzung.

Reuters BERLIN. Einig war sich die Runde Teilnehmerkreisen zufolge, dass der vorliegende Gesetzentwurf zu Gunsten des Mittelstands verbessert werden sollte. Für Kapitalgesellschaften dürfte es den Angaben zufolge Belastungen geben, die Gewerbesteuerkraft von Städten und Kommunen dürften im Zuge von Änderungen gestärkt werden.

Scheel sagte nach der Ausschusssitzung: "Nun muss der Vermittlungsausschuss am Dienstag einen Kompromiss finden". Dabei sei auch ein so genanntes "unechtes Vermittlungsergebnis" möglich, mit dem die rot-grüne Regierung dann im Bundesrat noch eine Mehrheit suchen müsste. Hasselfeldt sagte: "Ich denke, dass wir versuchen sollten [...] noch zu einem Ergebnis zu kommen." Ob das gelinge, sei aber derzeit offen.

Scheel forderte, die bereits vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen für den Mittelstand sollten noch ausgebaut werden. Die Grünen wollten die steuerfreie Reinvestitionsrücklage für Personenunternehmen wesentlich großzügiger bemessen. In diese Rücklage können Veräußerungsgewinne eingestellt und dann wiederangelegt werden. "Wir setzen uns für eine drastische Anhebung ein", sagte sie mit Blick. Bislang ist ein Höchstbetrag von 50 000 ? vorgesehen.

Die CSU-Finanzexpertin Hasselfeldt warf den Vertretern der Regierungsparteien dagegen vor, sie wollten einzelne Bedingungen für den Mittelstand gar wieder verschlechtern. SPD-Länder wollten die geplante steuerfreie Übertragung von Vermögensgegenständen zwischen Miteigentümern einer Gesellschaft (Mitunternehmererlass) wieder an eine Haltefrist von fünf Jahren binden. Im vom Bundestag verabschiedeten Entwurf war keine Haltefrist mehr geplant. Zudem forderte Hasselfeld die Streichung der Obergrenze für die Reinvestitionsrücklage beim Mittelstand sowie einen längere Zeit für deren Nutzung.

Gewerbesteuerpflicht für Dividenden?

Strittig sei auch, ob und in welchem Maß Dividenden und Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften künftig der Gewerbesteuer unterworfen werden sollen. Bei den SPD - und einzelnen unionsgeführten Ländern gebe es Tendenzen in diese Richtung, sagte Hasselfeldt. "Wir von der Bundestagsfraktion [der CDU/CSU] stehen keinen zwingenden Grund dafür", ergänzte sie. Diskutiert werde, eine solche Gewerbesteuerpflicht für Dividendeneinnahmen aus Beteiligungen von unter 10, vielleicht auch unter 5 %, zu regeln. "Aber es ist nicht so weit, dass man sagen kann, man kann sich hierzu einigen", sagte sie.

Vor einem solchen Eingriff in die geplante Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen und Dividendeneinnahmen hatten im Vorfeld die Spitzenverbände der Wirtschaft eindringlich gewarnt. Nach ihrer Auffassung wäre dann ein Eckpfeiler der Steuerreform gefährdet. Auch die Bundesregierung hat bislang einen Eingriff in diese Regelung abgelehnt. Andererseits würden die derzeit unter massiv niedrigeren Gewerbesteuern leidenden Städte und Gemeinden von einer Gewerbesteuerpflicht auf Dividenden teils massiv profitieren. Hasselfeldt sprach sich auch dafür aus, entgegen den bisherigen Plänen den Versicherungen nicht mehr zu verwehren, Gewinne und Verluste zwischen verschiedenen Sparten steuermindernd zu verrechnen. Scheel warf dagegen den Vertretern aus dem Unionslager vor, sei stellten Forderungen, die nicht finanzierbar seien.

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