Noch kein Nachfolger
Telekom-Aufseher Scheurle muss gehen

Klaus-Dieter Scheurle wird sein Amt als Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zum Jahresende abgeben. Nach Informationen des Handelsblatts haben sich Scheurle (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bereits kurz nach der Auktion von UMTS-Mobilfunklizenzen im August darauf verständigt. Müller hatte zuvor Scheurle eröffnet, dass er ihn nicht länger auf diesem Posten sehen wolle.

HB BERLIN. Die Regulierungsbehörde ist nach dem Gesetz unabhängig, allerdings dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Rücktritt Scheurles nicht dementieren, fügte aber hinzu: "Uns liegt kein Kündigungsschreiben vor."

Seit dem Wechsel der Bundesregierung im Oktober 1998 steht CSU-Mitglied Scheurle unter starkem politischen Druck. Neben dem aus Sicht der Bundesregierung falschen Parteibuch soll insbesondere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Scheurles Vorgehen gegen die Deutsche Telekom AG für zu hart halten. Die Telekom gehört noch zu 57 % dem Bund.

Neben Telekom-Chef Ron Sommer hat auch Post-Chef Klaus Zumwinkel permanente Lobbyarbeit gegen Scheurle betrieben. Sie gipfelte im Frühjahr in einer Anweisung des Ministers an Scheurle, die Festschreibung des Briefportos auf 1,10 DM zu akzeptieren. Erst kürzlich hat nach Handelsblatt-Informationen ein Aufsichtsratsmitglied der Post in einem Brief an Müllers Staatssekretär Alfred Tacke (SPD) Scheurles Entlassung gefordert. Scheurle selbst hatte sich, beflügelt durch seine Popularität im Gefolge der Auktion der UMTS-Mobilfunklizenzen, die Eichel 99 Mrd. DM in die Staatskasse spülte, nach einer neuen Stelle umgesehen. Wie es heißt, liegen ihm drei Angebote vor, darunter eines von einer Investment-Bank. Scheurle will sich in Kürze entscheiden. Bis dahin will auch er sich nicht zu seinem bevorstehenden Rücktritt äußern.

Der Rückzug zum Jahresende fällt in eine Zeit neuer Auseinandersetzungen zwischen der Deutschen Telekom und der Regulierungsbehörde. Auf Beschwerde der neuen Anbieter Colt Telecom, QSC und Riodata prüft die Behörde, ob die Telekom den Zugang dieser Unternehmen zur letzten Meile des Telefonnetzes absichtlich blockiert. Diesen Verdacht könne man haben, hatte Scheurle dem Handelsblatt gesagt. Dies wiederum wies gestern ein Telekom-Sprecher vehement als "überhaupt nicht gerechtfertigt" zurück.

Ein Nachfolger für Scheurle steht offenbar nicht fest. Im Gespräch dürfte sein Stellvertreter Matthias Kurth (SPD) sein, der nach seiner Zeit als Staatssekretär in Hessen bei Colt Telecom war, bevor er in die Regulierungsbehörde wechselte. Kurth selbst, der in der Behörde und auch in der Telekombranche geschätzt wird, bezeichnete sich bisher auf Anfrage allerdings stets als guter zweiter Mann.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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