Noch keine endgültige Entscheidung
Kartellamt stellt sich gegen Kabelnetz-Übernahme

Im Verfahren zur Übernahme der Telekom-Kabelnetze hat das Bundeskartellamt dem US-Konzern Liberty Media eine Abmahnung erteilt und zwei Wochen Zeit zur Stellungnahme gegeben

dpa/vwd/rtr BONN. Das Bundeskartellamt hat sich gegen den geplanten Einstieg des US-Medienkonzerns Liberty Media ins deutsche TV-Kabelnetz gestellt. In einer Abmahnung sei Liberty mitgeteilt worden, dass der Kauf eines Großteils des Netzes der Deutschen Telekom nach dem jetzigen Stand der Prüfung untersagt werde, teilte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Donnerstag in Bonn mit.

Die Übernahme würde nach Ansicht der Wettbewerbshüter auf drei Kabelmärkten zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führen. Behörden-Präsident Ulf Böge betonte am Donnerstag in Bonn, die Abmahnung bedeute noch keine endgültige Entscheidung. Nach der Analyse des Kartellamts hätten die Betreffenden jedoch bisher nicht nachweisen können, dass die negativen Wirkungen auf den Kabelmärkten durch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen auf anderen Märkten - beim Internetzugang und Telefondienst - überwogen würden.

Bis zum 15. Februar hat Liberty Media nun Zeit für eine Stellungnahme. Liberty hatte zuvor bestätigt, dass die Behörde Einwände gegen die Übernahme erhoben habe. In dem Schreiben heißt es, das Bundeskartellamt habe Zweifel, ob Liberty mit hoher Wahrscheinlichkeit das Kabelnetz für Internet-Nutzung ausbauen will. Das hatte die Behörde aber gefordert.

Liberty will rund 60 % des Telekom-Kabelnetzes kaufen. Die Telekom müsste sich bei einem Verbot des Geschäfts in Höhe von rund 5,5 Mrd. Euro (rund 10,7 Mrd. DM) neue Käufer für das Netz mit rund zehn Mill. Haushalten suchen. Damit könnte sich auch der Schuldenabbau der Telekom hinauszögern. Von den großen deutschen TV- Sendern wird der Vorstoß Libertys auf den Kabelmarkt kritisch gesehen, weil sie eine Dominanz des Konzerns im Kabel-TV befürchten.

Deutsche Medienkonzerne sowie die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich beim Kartellamt gegen eine Genehmigung der Übernahme ausgesprochen. Sie befürchten, dass Liberty eigene Programme bevorzugt ins Kabelnetz einspeisen könnte.

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