Noch keine endgültige Entscheidung
US-Senat kürzt Bushs Steuerplan

Der US-Senat hat am Freitag den Steuerplan von US-Präsident George W. Bush um rund 300 Mrd. Dollar gekürzt. Statt der beantragten 1,6 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren bewilligte das Oberhaus nur rund 1,3 Billionen Dollar. Es ist noch kein Endergebnis, da das Repräsentantenhaus Bushs Abtrag in vollem Umfang unterstützt hatte und nun ein Vermittlungsausschuss entscheiden muss.

dpa WASHINGTON. Bush zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden. Auch Vizepräsident Richard Cheney wertete das Ergebnis als Erfolg und als Beweis für die gute Zusammenarbeit mit dem Kongress. Bush hatte den Steuerplan in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt. Er ist sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

Der gestutzte Steuerplan ist Teil eines Haushaltsplans, den der Senat mit 65 gegen 35 Stimmen annahm. 15 der 50 Demokraten in dem Parlament stimmten mit den 50 Republikanern dafür.

In einem heißen Endspurt hatten die Republikaner versucht, den Bush-Plan weitgehend ungekürzt durchzubringen. Während der Schlussrunde schwankte der diskutierte Umfang zwischen 1,2 und 1,6 Billionen, ehe schließlich der Kompromiss feststand. Die Kritiker des Programms wollen die «eingesparte» Steuersenkung an den Bildungsbereich umleiten.

Unmittelbar nach der Abstimmung war unklar, welche Summe exakt beschlossen wurde. Ein Sprecher des Senats-Haushaltsausschusses sagte, es seien knapp 1,3 Billionen Dollar. Davon sollen 85 Mrd. den Steuerzahlern schon rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres an zu Gute kommen.

Insgesamt ging es um Bushs Rahmenplan für den Haushalt des Fiskaljahres 2001/2002. Er legt die Grundlage für den gesamten Zehn-Jahres-Plan. Auch wenn am Ende im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss über den Gesamtumfang der Steuerkürzungen erzielt wird, ist noch ein heftiges Tauziehen über Einzelmaßnahmen des Steuerpakets zu erwarten. Die Senatsabstimmung gebe einen Vorgeschmack "von mehr guten Dingen, die noch kommen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses.

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