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Noch keine Entscheidung über Afghanistan-Einsatz

Die Bundesregierung hat Angaben über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für Afghanistan vor einem Beschluss der Vereinten Nationen abgelehnt.

dpa BERLIN. "Ob die Bundesrepublik Deutschland dabei eine Rolle spielen kann, liegt ausschließlich beim Sicherheitsrat, und das warten wir geduldig ab", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag in Berlin.

Auch über die Frage, ob Deutschland die Führung einer UN - Friedenstruppe für Afghanistan übernehmen könne, wollte Heye nicht spekulieren. "Es geht hier weder um lead nation (Führungsnation) noch um Kapazitäten, solange nicht klar ist, ob Deutschland überhaupt angesprochen ist." Ihm sei "überhaupt nicht bekannt, dass Deutschland sich als lead nation angeboten hat". Allerdings könne auch keine Rede davon sein, dass die Bundesregierung zu einer solchen Rolle genötigt werden müsse.

Zum Umfang eines möglichen Bundeswehrkontingents wollte sich die Bundesregierung ebenfalls nicht äußern. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Franz Borkenhagen, sagte, er wisse nicht, woher der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, seine Zahlen habe. Gertz hatte gesagt, die Bundeswehr könne für einen Afghanistan-Einsatz derzeit kaum mehr als 600 Mann bereitstellen.

Heye gab allerdings zu bedenken, dass die Aufgabe der geplanten UN-Truppe im Schutz der auf ein halbes Jahr befristeten Übergangsregierung bestehen solle. "Dadurch ist dann auch der Zeitrahmen gesetzt." Borkenhagen hatte zuvor erklärt, die Zahl der verfügbaren Kräfte hänge unter anderem von der Dauer eines Einsatzes und der dadurch erforderlichen Rotation ab.

Heye relativierte die Darstellung, dass die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung von einem "robusten Mandat" nach Kapitel VII der UN-Charta abhängig gemacht habe. Entsprechende Äußerungen seien "mehr Empfehlung als Bedingung". Ein robustes Mandat sei aber sicherlich "mehr als sinnvoll", sagte Heye. Kapitel VII der UN-Charta regelt die Möglichkeit als letztes Mittel zur Wahrung oder Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit auch Waffengewalt zuzulassen.

Nach Einschätzung Heyes könnte sich der Bundestag "zumindest theoretisch" noch in dieser Woche mit der Frage einer Bundeswehr - Entsendung nach Afghanistan befassen, falls der UN-Sicherheitsrat "zeitig in dieser Woche" die entsprechenden Beschlüsse fasst. Andernfalls könne eine Sondersitzung des Parlaments in der Weihnachtspause erforderlich werden.

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