Noch keine klare Linie: Kündigungsschutz bleibt ein Zankapfel

Noch keine klare Linie
Kündigungsschutz bleibt ein Zankapfel

Die Gewerkschaften geben sich noch nicht geschlagen, sind aber zu Diskussionen bereit. Wirtschaftsminister Clement wies unterdessen Berichte zurück, wonach er mit Rücktritt gedroht haben soll.

dpa BERLIN. Für eine Neuregelung des umstrittenen Kündigungsschutzes zeichnen sich in der Regierungskoalition noch keine Linien ab. Jedoch erklärten sich die Gewerkschaften nach einem Treffen mit der SPD-Führung am Montag zu einer grundsätzlichen Diskussion darüber bereit.

Nach anders lautenden Berichten vom Wochenende bestritt die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag die Existenz eines Gesetzentwurfes aus ihrem Haus. Die angebliche Rückzugsdrohung Clements bei Scheitern einer Reform wurde als "Überinterpretation" bezeichnet. Die Grünen haben nach Worten ihres Parteichefs Reinhard Bütikofer außer Vorschlägen einzelner Politiker noch kein gemeinsames Konzept zum Kündigungsschutz.

Die Gewerkschaften sind grundsätzlich bereit, über den Kündigungsschutz zu reden. "Wir sind an einer Versachlichung der Debatte interessiert", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. Man müsse aber genau hinsehen, was am Kündigungsschutz tatsächlich beschäftigungshemmend sei. Die Gewerkschaften seien in diesem Sinne zu einer "Bestandsaufnahme" des Kündigungsschutzes bereit.

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz will seine Partei keine grundsätzlichen Änderungen am Kündigungsschutz. "Es geht allenfalls darum, ihn an der einen oder anderen Stelle etwas handhabbarer zu machen".

Clement denkt nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda nicht an einen Rückzug aus seinem Amt, falls er mit einer Reform des Kündigungsschutzes scheitert. Entsprechende Rückschlüsse aus einem Interview Clements im ZDF seien "eine Überinterpretation".

Clement hatte die eigene Partei und die Grünen vor einer Blockade bei der Reform des Kündigungsschutzes gewarnt. "Dann werden wir an diesem Punkt scheitern. Und dann werde ich scheitern. Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen", hatte er gesagt. Der Minister ließ aber offen, was das konkret bedeuten könnte. Die Rücktritts- Interpretation nannte eine Sprecherin des Ministers "Spekulation, da der Minister nicht damit rechnet, dass er scheitert".

Bütikofer mahnte seine Parteifreunde, nicht mit Einzelpositionen Aufregung zu verursachen, sondern erst ein Gesamtpaket zu erarbeiten. Dabei wollten die Grünen nicht lediglich deswegen Vorschläge machen, "weil wir Reformsymbole brauchen", sagte Bütikofer nach einer Vorstandssitzung. Der Maßstab für alle Maßnahmen müsse sein, ob sie zu mehr Beschäftigung führten.

Derzeit liegen zwei Vorschläge von Grünen-Politikern vor. Die Sozial- und Wirtschaftsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert und Fritz Kuhn, forderten, den Kündigungsschutz in Betrieben von fünf bis 20 Beschäftigten gestaffelt zu lockern. Außerdem schlugen sie eine neue Abfindungsregelung vor.

Dagegen will der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, die Kündigungsschutzgrenze grundsätzlich weiter für Betriebe ab sechs Beschäftigte gelten zu lassen. Schlauch sprach sich ebenfalls für eine Änderung bei den Abfindungen aus. Ein Wahlrecht der Beschäftigten zwischen Kündigungsschutzklage und Abfindung könnte Kündigungen erleichtern, meinte er. Clement will eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Betriebe mit fünf bis zehn Beschäftigten.

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