Noch keine Verfassungsbeschwerde möglich
Berliner Gericht weist Klage gegen Dosenpfand ab

Die Gegner des Dosenpfands müssen eine neue Niederlage einstecken. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Mittwoch Eilanträge von 1700 Händlern auf Aussetzung des Dosenpfandes ab, teilte das Bundesumweltministerium in Berlin mit.

ddp BERLIN. Demnach hielten die Richter einen Erfolg der Antragsteller im Hauptverfahren für unwahrscheinlich. Dem Ministerium zufolge schloss die das Gericht der Position der Bundesregierung an, wonach die Verpackungsordnung eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung für die Einführung des Dosenpfandes darstelle.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte in Berlin: "Die Entscheidung bestätigt unsere Position. Das Dosenpfand wird zum Jahreswechsel eingeführt." Die mögliche unzureichende Vorbereitung durch Getränkeabfüller und Handel sei unerheblich. "Wer ein Dreivierteljahr mutwillig verstreichen lässt, der hat sich schlicht verspekuliert", fügte Trittin hinzu.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes ist nur eine weitere Episode im langen Rechtsstreit um das Dosenpfand. Schon seit diesem Frühjahr klagen Brauereien, Handelsketten und Verpackungshersteller vor den Verwaltungsgerichten sämtlicher Bundesländer, um die Einführung des Pflichtpfands auf Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Januar 2003 doch noch zu verhindern. Eine Verfassungsbeschwerde hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht nicht zugelassen, da zunächst der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ausgeschöpft werden müsse.

Im September erklärte zunächst das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Dosenpfand für nicht rechtmäßig und untersagte damit dessen Einführung in Nordrhein-Westfalen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies dagegen eine Klage gegen das Dosenpfand ab. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Kläger damals nicht gegen die Landesregierung, sondern gegen die Bundesregierung klagen müssen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%