Noch keine Vorlage, noch keine Entscheidung
Vermögensteuer: Finanzministerium sagt nichts

Das Bundesfinanzministerium will die jüngste Initiative von SPD-Ländern zur Neuauflage der Vermögensteuer 2004 derzeit nicht bewerten. Noch gebe es keine Vorlage, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch zu dem Vorstoß, den die SPD - geführten Regierungen von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen am Vortag gemeinsam beschlossen hatten.

HB/dpa BERLIN. Noch gebe es unterschiedliche Stimmen in den Ländern. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor erklärt, es sei Sache der Länder, ob die Steuer wieder eingeführt werde.

Zwar kommt die Vermögensteuer ausschließlich den Ländern zugute. Experten verweisen aber darauf, dass vor allem auch das Bewertungsgesetz ohne den Bund nicht geändert werden kann. Darin soll durch Höherbewertung gerade von Grundvermögen die eigentliche Basis für die von den beiden Ländern erhofften Steuermehreinnahmen von 8 bis 9 Mrd. Euro gelegt werden. Bei einem Steuersatz von 1 % sollen zugleich die Freibeträge für Grundvermögen wesentlich angehoben werden. Damit sollen Betriebsvermögen bis 2,5 Mill. Euro steuerfrei gestellt werden. Bei Häusern soll der Freibetrag beispielsweise für eine vierköpfige Familien eine Million Euro betragen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte den Ländern bereits signalisiert, dass sie eine entsprechende Bundesrats-Initiative im Bundestag nicht blockieren will. Die Sozialdemokraten erwarten, dass einige Unionsländer nach den Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen am 2. Februar der Wiedereinführung der 1997 stillgelegten Vermögensteuer wegen der akuten Haushaltsprobleme letztlich zustimmen werden. Die Union lehnt diese Vorstöße derzeit vehement ab.

Der Bund der Steuerzahler äußerte erhebliche finanzpolitische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Neuauflage der Vermögensteuer. "Es kann nicht angehen, dass nun auch noch die Länder anfangen, an der Steuerschraube zu drehen", erklärte der Präsident der Organisation, Karl-Heinz Däke. Es handele sich um eine Abgabe, die die schwerwiegendsten Mängel aufweise. Auch würde der gewollten Absicherung im Alter zuwidergehandelt. Neben Komplizierungen und Mehrfachbelastungen seien auch "ganze enge Vorgaben" zu beachten, die das Bundesverfassungsgericht 1995 für die Vermögensteuer gemacht habe. Dies betreffe vor allem den von Karlsruhe verlangten Halbteilungsgrundsatz, wonach der Staat dem einzelnen höchstens 50 % des Einkommens wegsteuern sollte.

Dies wies der SPD-Finanzsprecher Joachim Poß zurück. Das Gericht habe klar gesagt, dass seine "Halbteilungsthese" der Vermögensteuer nicht im Wege stehe. Das habe sogar für die Zeit gegolten, in der der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer bei 53 % gelegen habe. Das gelte jetzt und erst recht bei den 42 %, die für 2005 - die letzte Stufe der Steuerreform - gesetzlich bereits beschlossen sei.

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