Noch keine weiteren Äußerungen
Spanischer Außenminister gratuliert Berlusconi-Koalition zum Sieg

Noch vor Bekanntgabe eines offiziellen Ergebnisses der italienischen Wahlen hat der spanische Außenminister Josep Piqué am Montag der Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi zum Sieg gratuliert.

afp BRÜSSEL/BERLIN. "Nach jüngsten Informationen hat das "Haus der Freiheiten" klar gewonnen, und ich gratuliere dazu", sagte der Minister am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Piqué, der der konservativen spanischen Volkspartei PP angehört, stellte sich damit in Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen, die sich zunächst jeder Stellungnahme enthielten.

Die konservative Regierung in Madrid von Ministerpräsident José Maria Aznar könnte nach Einschätzung von Diplomaten zum wichtigsten europäischen Verbündeten einer möglichen rechtsgerichteten Koalition in Italien werden. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, es müsse abgewartet werden, bis Ergebnisse vorlägen.

Auch sein belgischer Kollege Louis Michel verweigerte mangels eines gesicherten Wahlresultats jeden Kommentar. Michel hatte vor Monaten Sanktionen gegen Rom nach dem Beispiel des Umgangs mit Österreich für den Fall ins Spiel gebracht, dass in Italien fremdenfeindliche Kräfte an der Regierung beteiligt werden.

Für die Position fand er aber weder in der eigenen Regierung noch in der EU Unterstützung. FDP-Chef Guido Westerwelle empfahl der Bundesregierung, das Ergebnis der Wahl in Italien "in jedem Fall zu respektieren".

Sie sollte in keinem Fall die "Torheiten gegen Österreich zur zweiten Auflage" bringen, sagte Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Isolation oder Sanktionen gegen eine demokratische Regierung seien für die FDP "nicht akzeptabel". Auch sein Vize Jürgen Möllemann plädierte dafür, das Ergebnis der Italien-Wahl zu respektieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%