Noch leben etwa 150 000 Zahlungsberechtigte
Österreich entschädigt NS-Zwangsarbeiter

Staat und Wirtschaft verpflichten sich zu gleichen Teilen zur Zahlung von umgerechnet rund 857 Millionen DM.

Reuters WIEN. Österreich hat sich am Dienstag zur Entschädigung von früheren Zwangsarbeitern verpflichtet. Das zwischenstaatliche Abkommen wurde mit den USA und fünf osteuropäischen Staaten geschlossen, deren Bürger in der NS-Zeit auf dem Gebiet des heutigen Österreich Zwangsarbeit leisten mußten. Aus einem von Staat und Wirtschaft eingerichteten Versöhnungsfonds sollen rund sechs Mrd. Schilling (rund 857 Mill. DM) ausbezahlt werden. Die USA riefen Österreich auf, nun rasch auch die Entschädigung für geraubtes jüdisches Vermögen in Angriff zu nehmen.

"Österreich blickt endlich der historischen Wahrheit ins Auge"

Der österreichische Präsident Thomas Klestil sagte, die Österreicher blickten endlich der historischen Wahrheit ins Auge. "Und zwar der ganzen Wahrheit", fügte er hinzu. Österreich habe zu oft davon gesprochen, das es als erstes Land seine Freiheit und Unabhängigkeit an den Nationalsozialismus verlor. Dabei sei viel zu wenig erwähnt worden, "dass manche der ärgsten Schergen der NS-Diktatur Österreicher waren", sagte Klestil bei der Feier zur Unterzeichnung des Abkommens.

Geld geht an etwa 150 000 Überlebende

Der US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat würdigte die Anstrengung der Regierung und der Firmen, die Zwangsarbeiter zu entschädigen. Zugleich bedauerte er, dass die meisten der Opfer die Geste später Gerechtigkeit nicht mehr erleben konnten. Von der rund einer Million Menschen, die in der NS-Zeit auf dem Gebiet des heutigen Österreich Zwangsarbeit leisten mußten, leben 55 Jahre nach Kriegsende noch etwa 150 000.

Eizenstat sagte, nach der historischen Vereinbarung zu Gunsten der Zwangsarbeiter müßten nun die Verhandlungen über die Abgeltung von enteignetem jüdischem Besitz vorangetrieben werden. Am Abend sollten Vertreter von NS-Opfern und der Regierung in Wien zu Gesprächen zusammentreffen. Auch hier werde vom Staat und der Wirtschaft die Zahlung in einen Fonds erwartet, sagte Eizenstat. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, dass in der Restitution Lücken geschlossen werden müßten.

Österreich bittet mit der Entschädigung um Verzeihung

Mit der Entschädigung an die Zwangsarbeiter wolle Österreich die Bitte um Verzeihung verbinden, erklärte Schüssel weiter. Mit der Auszahlung könne noch in diesem Jahr begonnen werden, wenn Österreich und die österreichische Wirtschaft Rechtssicherheit vor Klagen zur Zwangsarbeit garantiert bekämen.

Durch seine Unterschrift auf der gemeinsamen Erklärung in Wien bestätigte Eizenstat, dass der Fonds im Interesse der USA liegt und US-Gerichten daher die Abweisung aller Klagen in dieser Frage empfohlen wird. Das soll dem Staat und den betroffenen Firmen den Schutz vor weiteren Klagen früherer Zwangsarbeiter bringen. Die Auszahlungen aus dem Fonds an die betagten NS-Opfer sollen erst beginnen, wenn die laufenden Klagen zur Zwangsarbeit zurückgezogen wurden.

Mehrheit der Bevölkerung ist für Zahlungen

Die österreichische Regierungsbeauftragte für die Verhandlungen mit den Zwangsarbeitern, Maria Schaumayer, sagte, es sei unbestritten, dass Österreich als Staat in den Jahren des Nationalsozialismus nicht existierte. Dennoch sei die Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass Österreich eine moralische Verantwortung übernehmen solle. Schaumayer verwies auf die Leistungen aus der Zwangsarbeit etwa für den Aufbau der Tourismuswirtschaft von der nach 1945 Geborene profitieren konnten. Auch die auf Vernichtung zielende NS-Rüstungsindustrie habe nicht nur Ruinen hinterlassen, sondern Österreich den Schub hin zum Industrieland gebracht, sagte sie.

Österreichs Wirtschaft fehlen noch rund 150 Millionen DM

Der Fonds für die Zwangsarbeiter soll zu gleichen Teilen vom Staat und der Wirtschaft finanziert werden. Von der Wirtschaft fehlt nach Angaben Schaumayers weniger als eine Milliarde Schilling (rund 150 Mill. DM). Wird das Geld nicht aufgebracht, springt der Staat ein, der eine Garantie für den Fonds übernommen hat. Unterzeichner des Abkommens mit Österreich sind Weißrußland, Polen, Tschechien, Ungarn, die Ukraine und die USA. Die Unterzeichnung mit Rußland solle in den nächsten Wochen folgen, sagte Schaumayer.

Entschädigung pro Person zwischen 2 800 und 15 000 DM

Die früheren Zwangsarbeiter sollen pro Person mit 105 000 Schilling (etwa 15 000 Mark) für Sklavenarbeit entschädigt werden. Zwangsarbeiter in der Industrie sollen 35 000 Schilling (rund 5000 Mark), jene in der Landwirtschaft 20 000 Schilling (etwa 2800 Mark) bekommen.

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