Noch schwebt der Transrapid nicht
Kommentar: Fest am Boden

Wer am Wochenende Nachrichten schaute, konnte den Eindruck gewinnen, als stehe ein jahrzehntealtes Zukunftsprojekt in Deutschland endlich kurz vor seiner Realisierung: Denn die Bundesregierung hat Nordrhein-Westfalen und Bayern jetzt Zuschüsse von 2,3 Mrd. Euro für den Bau von zwei Transrapidstrecken zugesagt.

Und die schönen Animationsfilme aus Nordrhein-Westfalen suggerierten den kurz bevorstehenden Einstieg der ersten Passagiere in die Magnetschwebebahn. Doch der Eindruck täuscht. Der Transrapid klebt weiter so fest am Boden wie bisher. Noch immer ist völlig unklar, ob die Magnetschwebebahn in Deutschland nicht ein Zukunftsprojekt bleiben wird. Denn nun beginnt der weitaus schwierigere Teil des Projekts: Die finanziell klammen Länder müssen klären, woher sie die anderen Milliarden für den Bau der Strecken nehmen wollen.

Alle Augen dürften sich deshalb in den kommenden Wochen vor allem auf Wolfgang Clement richten. Vor und hinter den Kulissen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in den vergangenen Wochen vehement dafür gekämpft, die Milliarden aus Berlin zu erhalten. Weil ihn grundlegende strategische Überlegungen trieben, war ihm dabei jedes Mittel recht. Denn sollte der Transrapid wirklich zur Fußballweltmeisterschaft 2006 zwischen Düsseldorf und Dortmund schweben, wäre dies das für alle Welt sichtbare Symbol für den Strukturwandel an Rhein und Ruhr. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt Clement zudem, dass vor allem die SPD beweisen muss, dass sie Hochtechnologie-Projekte in Deutschland verwirklichen kann.

Mit 1,75 Milliarden Euro hat Clement nun tatsächlich drei Viertel der Zuschüsse erhalten. Doch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident spielt mit hohem Einsatz. Die Gefahr eines politischen Misserfolgs ist groß. Schon die am Ende immer stärker ins Positive gedrehten Machbarkeitsstudien und die Verteilung der Bundesmittel hinterließen einen schalen Beigeschmack. Clement hat so offen die "Solidarität" der SPD-Genossen in Berlin eingefordert, dass der selbst aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig nun vergeblich darauf beharrt, dass die Verteilung des Geldes rein sachlich motiviert war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bundesanteil an den Projektkosten für beide Länder tatsächlich etwa gleich hoch ist. Denn dies liegt nur daran, dass das Münchener Projekt größere Chancen auf einen wirtschaftlichen Betrieb hat und deshalb billiger kalkuliert wurde. Anders ausgedrückt: Gerade weil die Transrapidstrecke in NRW für unwirtschaftlicher gehalten wird, erhält sie das Gros der Bundeszuschüsse. Eine aus Sicht der Steuerzahler absurde und erschreckende Logik.

Zudem wissen weder Bayern noch Nordrhein-Westfalen, woher das restliche Geld für den Bau der Strecken eigentlich kommen soll. Das Transrapidkonsortium und die Deutsche Bahn winken bereits ab. Sie sind vom Erfolg der Projekte anscheinend nicht überzeugt, weshalb sie auch keine finanziellen Risiken übernehmen. Immerhin baut Bayerns Landesregierung schon einmal eine Schmollposition für einen möglichen Ausstieg auf: Scheitert das Projekt, wird die Schuld einfach auf die zu geringen Bundeszuschüsse und den Widerstand der SPD-geführten Stadt München geschoben. Clement hat dagegen keine Entschuldigung für ein etwaiges Scheitern mehr. Er ist zum Erfolg verdammt. Doch bevor das erste Geld des Bundes fließt, muss er in Berlin ein Finanzierungskonzept vorlegen.

Wirklich verbindlich werden die Bundeszuschüsse ohnehin erst nach der Bundestagswahl in den Haushalt 2003 eingestellt. Vielleicht erklärt dies, warum der Bundesregierung - trotz aller Etatprobleme - die Zusage für die 2,3 Milliarden Euro so leicht fiel. Ohne einen Cent zu zahlen, hat sie die Verantwortung über Gelingen oder Scheitern des Transrapids in das Lager der Länder gespielt.

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