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Noch tausende Prüfaufträge bei Stasi-Unterlagenbehörde

Ein Jahr vor dem Ende der Regelüberprüfung für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind bei der Stasi- Unterlagen-Behörde nach einem Bericht des Magazins „Focus“ noch tausende Prüfanträge eingegangen.

dpa BERLIN/ERFURT. Ein Jahr vor dem Ende der Regelüberprüfung für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind bei der Stasi- Unterlagen-Behörde nach einem Bericht des Magazins "Focus" noch tausende Prüfanträge eingegangen.

Die Thüringer Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigung Neubert, warf der Bundesregierung Desinteresse an der Zukunft der Behörde vor. Wie "Focus" berichtet, sind bis September etwa 23 000 Anträge zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingegangen.

Im Vergleich zum Vorjahr seien das drei Mal so viel. Insgesamt rechnet die Behörde mit etwa 100 000 Anträgen aus den drei unionsgeführten Ost-Ländern, zitiert das Blatt Behördensprecher Christian Booß. Die Frist für die Regelüberprüfung endet 2006. "Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen einstige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst können nur noch bis Ende 2006 eingeleitet werden", sagte Booß.

Anlass der neuerlichen Überprüfungen sind die so genannten Rosenholz-Dateien. Die Mitarbeiterkartei der DDR-Auslandsspionage war nach dem Ende der DDR in die Hände des US-Geheimdienstes CIA gelangt und im vergangenen Jahr an Deutschland zurückgegeben worden. In Sachsen etwa werden jetzt auch die Lehrer auf Grundlage der Rosenholz-Dateien nochmals überprüft.

Die Thüringer Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Neubert, kritisierte die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angekündigte Zuständigkeitsverlagerung. "Ich sehe die Gefahr, dass die Gauck-Behörde beschnitten wird", sagte sie der dpa in Erfurt. Wenn die Bundesbeauftragte Marianne Birthler von 2005 an nicht mehr zum Ressort Schilys, sondern zur Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) gehöre, sei das eine Degradierung. "Das ist ein politisches Signal, dass die Bundesregierung die Behörde nicht will." Mit dem Wechsel der Zuständigkeit breche die Bundesregierung das Stasi-Unterlagengesetz, kritisierte Neubert. Politiker der Grünen, aber auch der anderen Fraktionen hatten moniert, dass nur der Bundestag per Gesetzesänderung die Zuständigkeit verlagern könne.

Die Thüringer Landesbeauftragte hält die Existenz der Stasi- Aktenbehörde mindestens bis 2019 für nötig. "Ich halte es für notwendig, dass die Unterlagenbehörde so lange bestehen bleibt wie die Aktensperrfristen bestehen." Die meisten Archive hätten eine Sperrfrist von 30 Jahren nach der Wende. "Die Akten sind bis heute nicht vollständig erschlossen."

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