Noch ungeklärte Probleme für Erweiterung
EU macht Türkei Angebot

Die Türkei kann mit der Beschleunigung ihres Verfahrens zum Beitritt in die Europäische Union rechnen. Der deutsch-französische Vorschlag für einen Verhandlungsbeginn im Jahr 2005 wird Grundlage der entscheidenden Beratungen beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Kopenhagen sein.

HB/dpa BRÜSSEL. Dies teilte der dänische Außenminister und amtierende EU- Ratspräsident, Per Stig Møller, nach einer Sitzung des Ministerrats am Dienstag in Brüssel mit. Für die im Jahr 2004 geplante EU- Erweiterung blieben allerdings zwei Tage vor diesem Gipfeltreffen noch wichtige Einzelprobleme und vor allem die gesamte Finanzierungsfrage noch offen.

Nach dem Vorschlag aus Berlin und Paris soll der Reformprozess in der Türkei im Jahr 2004 von der EU bewertet werden. Auf dieser Grundlage könnte Ankara dann der Beginn von Beitrittsverhandlungen für den 1. Juli 2005 zugesichert werden. Die Türkei ist seit drei Jahren einer von 13 Beitrittskandidaten, jedoch der einzige, mit dem noch nicht über die Aufnahme verhandelt wird. Sie verlangt einen noch zügigeren Verhandlungsbeginn.

Bundesaußenminister Joschka Fischer berichtete, bei einem informellen Gespräch im Kreise der Außenminister habe sich eine deutliche Mehrheit auf der Grundlage der deutsch-französischen Initiative bewegt. Dies gelte vor allem auch für jene Länder, die einem Türkei-Beitritt eher skeptisch gegenüber stehen. Einige hätten die Daten sogar "noch enger" setzen wollen. Niemand habe sich grundsätzlich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen. Møller kündigte an, das Ergebnis dieser Diskussion werde einfließen in den Beschluss-Vorschlag für den Gipfel.

Da sich die meisten Regierungschefs sowohl der EU als auch der Beitrittskandidaten die Entscheidung über das Finanzpaket selbst vorbehalten haben, befassten sich die Außenminister nicht näher damit. Am Rande der Sitzung sagte Fischer, es gelte den Kompromiss zu finden zwischen leeren Kassen und der Notwendigkeit, die historische EU-Erweiterung zu besiegeln.

Der deutsche Außenminister betonte, für die Bundesregierung sei der beim Gipfel im Oktober in Brüssel gesteckte Finanzrahmen für die Erweiterung von 39,3 Mrd. Euro für 2004 bis 2006 das verbindliche Angebot an die Beitrittskandidaten. Die dänische EU- Präsidentschaft hat das Angebot aber bereits aufgestockt. Für die EU- Kommission signalisierte Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen Unterstützung dafür: "Billiger können Sie es nicht haben", sagte er

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Nach Angaben Møllers wurden beim Treffen der Außenminister mit Ausnahme der Finanzierung alle noch offenen Detailprobleme der einzelnen Beitrittskandidaten geklärt. Mehrere jetzige Mitgliedstaaten nutzten die Debatte jedoch dem Vernehmen nach, um neue eigene Forderungen zu präsentieren. So erwarte Portugal eine Erhöhung seines Anteils an den EU-Förderungen für unterentwickelte Regionen. Italien beanspruche eine Erhöhung seiner Quote für die Milchproduktion, hieß es außerdem. Verheugen betonte aber, dass kein Mitgliedsland seine Forderungen in Verbindung mit der Entscheidung über die EU-Erweiterung gestellt habe.

Völlig festgefahren erschien auch die Debatte mit der Regierung in Wien über den Lkw-Transit durch Österreich. Die von mehreren Ländern gewünschten Ausnahmen von den Transitbeschränkungen wollte Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nicht akzeptieren. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte sie, nachdem wegen des Streits eine Verlängerung der so genannten Ökopunkte-Regelung nicht zu Stande kam. Sie fürchtet steigende Umweltbelastungen durch mehr Verkehr nach der EU-Erweiterung.

Diese Fragen dürften nun das Gipfeltreffen in Kopenhagen belasten. Dort sollen - eine umfassende Einigung vorausgesetzt - die Beitrittsverhandlungen mit zehn Staaten für beendet erklärt werden: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Diese Länder sollen am 1. Mai 2004 in die EU aufgenommen werden.

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