Noch vor dem Verbotsverfahren
ETA-naher Batasuna droht das Aus

Der ETA-nahen Baskenpartei Batasuna droht noch vor der erwarteten Einleitung eines formellen Verbotsverfahrens das Aus.

dpa/HB MADRID. Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón beantragte am Dienstag am Nationalen Gerichtshof in Madrid, alle Aktivitäten der Partei bis auf weiteres einstellen zu lassen. Batasuna (Einheit) sei ein integraler Bestandteil der Separatistenorganisation ETA und diene deren terroristischen Zielen. Zudem lud Garzón für diesen Freitag die Anwälte der Partei vor. Gegen seinen Antrag ist Einspruch zulässig.

Garzón ermittelt schon seit Jahren gegen die Partei, die als politischer Arm der ETA gilt. Erst vor wenigen Wochen hatte er das Vermögen Batasunas beschlagnahmen lassen. Über ein Verbotsverfahren gegen die Partei wird das spanische Parlament am 26. August auf einer Sondersitzung beraten. Angesichts der absoluten Mehrheit der regierenden konservativen Volkspartei (PP) und der Unterstützung der sozialistischen Opposition (PSOE) gilt es als sicher, dass das Parlament die Regierung offiziell auffordern wird, vor dem Obersten Gerichtshof ein Verbot der radikalen Basken-Partei zu beantragen.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident José María Aznar hat sich bereits offen für ein Verbot Batasunas ausgesprochen. Sie stützt sich auf ein neues Parteiengesetz, wonach Parteien für illegal erklärt werden, die den Terrorismus "aktiv oder stillschweigend" unterstützen. Das Verfahren vor dem Gericht könnte nach Ansicht von Experten etwa sechs Monate dauern. Batasuna wurde Ende der 70er Jahre gegründet und ist derzeit mit sieben Abgeordneten im baskischen Regionalparlament in Vitoria vertreten. Sie stellt zudem zahlreiche Bürgermeister und kann auf rund 150 000 Wähler zählen.

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