Noch vor der Bundestagswahl: Müller kündigt zügige Entscheidung zu Energiefusion an

Noch vor der Bundestagswahl
Müller kündigt zügige Entscheidung zu Energiefusion an

Bundesminister Werner Müller (parteilos) hat eine zügige Entscheidung über die geplante Fusion der beiden Energiekonzerne Eon und Ruhrgas angekündigt. Sie könne noch vor der Bundestagswahl im September erfolgen, sagte Müller am Montag auf einem Flug nach Lateinamerika vor Journalisten.

dpa MEXIKO-STADT. Der Antrag der Unternehmen für eine so genannte Ministererlaubnis zu dem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss liege aber noch nicht vor. Müller wies darauf hin, dass er für die Prüfung vier Monate Zeit habe. Wenn die Stellungnahme der Monopolkommission und der Kartellbehörden der Länder vorliege, werde er über eine Ausnahmegenehmigung entscheiden.

Müller betonte, er fühle sich in dieser Sache nicht befangen. Dem Ressortchef war vorgeworfen worden, er könne wegen seiner früheren Tätigkeit für den Veba-Konzern in dieser Frage nicht unbefangen entscheiden. Veba und die Viag hatten sich zu Eon zusammengeschlossen.

Müller, der Bundeskanzler Gerhard Schröder auf seiner Reise durch Mexiko, Brasilien und Argentinien begleitet, rechtfertigte zugleich die deutsche Reaktion auf die Absicht der EU-Kommission, die Bundesregierung wegen ihres zu hohen Haushaltsdefizits zu ermahnen. Er verwies auf die hohen Nettoleistungen Deutschlands an die EU und die hohen Folgekosten für die Deutsche Einheit. Wenn einer einen "blauen Brief" verdient habe, sei dies der bayerische Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, meinte Müller. Dieser habe schließlich noch kürzlich einer Ausweitung der Defizite das Wort geredet.

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