Noch vor der Wahl
Däubler-Gmelin fordert strengere Abgeordnetenregeln

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will strengere Regeln bei der Offenlegung von Einkünften von Abgeordneten noch vor der Bundestagswahl durchsetzen.

Reuters BERLIN. Ein Entwurf der rot-grünen Bundesregierung dazu liege seit einiger Zeit vor, sagte die Ministerin. Heute gehöre es bereits zu den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags, eine große Zahl von Abhängigkeiten, frühere Berufstätigkeit, Funktionen in Organisationen, Berater-Verträge und Nebeneinkünfte dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen. Jetzt gehe es darum, dieses auch öffentlich zu machen, etwa im Internet und im Bundestags-Handbuch. Zudem gehe es darum, die Grenzen herunter zu setzen, etwa auf 3 000 Euro.

Auf die Frage, was sie von der Position von CDU/CSU und FDP halte, über eine Verschärfung der Regeln nach der Wahl in aller Ruhe diskutieren zu wollen, sagte die Ministerin, die vorliegende Änderung sei bereits ziemlich lange diskutiert worden. "(...) Es ist nicht so, dass da etwas neu eingebracht wurde. Sondern sie erinnern sich, es gibt da Verhaltensregeln, an die sich auch der ehemalige Bundeskanzler nicht gehalten hat und an das Parteiegesetz auch nicht", sagte Däubler-Gmelin in Anspielung auf Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der Spenden in Millionenhöhe angenommen hat, ohne bislang die Namen der Spender zu nennen. Däubler-Gmelin sagte, bereits in diesem Zusammenhang sei über Verhaltensregeln diskutiert worden. "Und die Union muss sich jetzt halt überlegen, ob sie mitmacht oder ob sie dagegen ist."

Kuhn: Keine totale Offenlegung

In den vergangenen Tagen hatte es bei SPD und Grünen Forderungen nach einer schärferen Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten noch vor der Wahl gegeben, was aber nicht zu einer totalen Offenlegung aller Finanzen führen soll. Grünen-Chef Fritz Kuhn hatte betont, Rot-Grün wolle die Verschärfung auch gegen den Willen der Union noch vor der Bundestagswahl am 22. September durchsetzen.

SPD und Grüne wollen die Offenlegungspflicht vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussionen über die Einkünfte und Geschäftsbeziehungen von Bundespolitikern wie Rudolf Scharping (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) verschärfen. Scharping hatte umstrittene Honorarzahlungen des PR-Beraters Moritz Hunzinger bekommen, was zur Entlassung Scharpings als Verteidigungsminister führte. Özdemir hatte seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt, nachdem ein günstiger Privatkredit von Hunzinger und die private Nutzung der Bonus-Meilen bekannt geworden waren. Am Montag dann hatte der PDS-Abgeordnete Gregort Gysi ebenfalls zugegeben, dienstliche Bonusmeilen privat genutzt zu haben.

Die "Berliner Zeitung" berichtete am Dienstag, im Zuge des Missbrauchs der Bonus-Flugmeilen sei auch für diesen Bereich eine Verschärfung geplant. Für den Ältestenrat des Parlaments werde ein Beschluss vorbereitet, wonach alle Abgeordneten ihre Bonuskonten künftig offen legen müssten, zitierte die Zeitung einen Sprecher der Bundestagsverwaltung. Mit der neuen Regelung könne die Verwaltung dann bei jedem Dienstreiseantrag selbst prüfen, ob der Flug auch mit Bonusmeilen absolviert werden kann.

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