Nochmals Diskussionen um Koalition in Thüringen
Wählertäuschung: Merkel schimpft auf SPD und Grüne

Die Debatte über eine mögliche Koalition mit PDS-Beteiligung ist wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen neu entbrannt. CDU-Chefin Angela Merkel warf SPD und Grünen am Mittwoch in Gera eine Täuschung der Wähler über ihre wahren Koalitionsabsichten vor.

HB GERA/ERFURT. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie schließt wie die Grünen indes Bündnisse mit der PDS aus - die Linkspartei sei nicht regierungsfähig.

Auch der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering geht nicht von einem Bündnis seiner Partei mit PDS und Grünen nach der Wahl am Sonntag aus. Die Präferenzen von Matschie "für eine hinreichend breite Koalition sind bekannt, so dass ich davon ausgehe, dass er keine knappen Mehrheiten mit PDS und Grünen bildet", sagte Müntefering der "Ostthüringer Zeitung" (Mittwoch). "Selbst wenn sich die Gelegenheit dazu ergeben sollte."

Der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky hält eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Erfurt für denkbar. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die SPD. "Eine reine Kopie der CDU-Politik - das kann nicht klappen", sagte er der "Thüringischen Landeszeitung" (Mittwoch).

Die Thüringer SPD beurteilt Rot-Rot nach Ansicht der stellvertretenden Landesvorsitzenden Petra Heß unterschiedlich. "Bei den vergangenen Parteitagen war das Verhältnis sehr gespalten." Sie hält eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl zwar für realistisch. "Es gibt aber auch Schnittmengen mit der PDS." Thüringens Grünen - Spitzenkandidatin Astrid Rothe bekräftigte die Ablehnung eines Bündnisses mit der PDS: "Das wird es nicht geben."

Vor der Landtagswahl vor fünf Jahren war der Kurs der SPD zu Rot- Rot unklar. Die SPD rutschte unter dem damaligen Landeschef Richard Dewes auf 18,5 % ab. Die CDU kam damals auf 51 %, die PDS auf rund 21 %. Nach jüngsten Umfragen ist die absolute Mehrheit der CDU unsicher. Grüne und FDP haben Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag.

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