Archiv
Nordirland-Verhandlungen ohne Einigung beendet

Verhandlungen zur Lösung der Nordirland-Krise sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Gespräche scheiterten daran, dass die radikale protestantische Partei DUP weiterhin nicht mit Sinn Fein, dem politischen Flügel der Untergrundorganisation IRA, regieren wollte.

dpa LONDON. Verhandlungen zur Lösung der Nordirland-Krise sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Gespräche scheiterten daran, dass die radikale protestantische Partei DUP weiterhin nicht mit Sinn Fein, dem politischen Flügel der Untergrundorganisation IRA, regieren wollte.

Das Treffen der katholischen und protestantischen Parteien auf der Wasserburg Leeds Castle bei London war von der britischen und der irischen Regierung als "letzte Chance" für eine Einigung bezeichnet worden. Doch am Samstag gaben der britische Premierminister Tony Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern den Parteien erneut Zeit, um Zugeständnisse zu machen. Neue Kompromissvorschläge von Seiten der Regierungen werde es aber nicht mehr geben, versicherten Blair und Ahern.

"In den Schlüsselfragen haben wir Fortschritte erzielt", sagte Ahern. "Es war aber nicht möglich, eine vollständige Einigung zu erzielen." Blair sagte, die Verhandlungen hätten deutlich gezeigt, dass das "Potenzial" für eine Einigung vorhanden sei. Alles hänge nun von den Konfliktparteien ab. Sollten die nächsten Wochen keine Fortschritte bringen, werde er "einen anderen Weg vorwärts" finden, um den Stillstand in Nordirland zu beenden. Was er damit meinte, ließ er im Unklaren.

Wie Verhandlungsteilnehmer berichteten, hatte Sinn Fein auf Leeds Castle ein weitgehendes Entwaffnungsangebot der IRA vorgelegt. Im Gegenzug verlangte die Partei, die DUP müsse sich bereiterklären, mit ihr zusammen eine neue nordirische Regionalregierung zu bilden. Die DUP zögerte jedoch nicht nur in diesem Punkt, sondern verlangte auch weitgehende Änderungen des Friedensabkommens von 1998. Dazu war Sinn Fein nicht bereit.

Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams bestätigte im Anschluss an die Verhandlungen, dass auf vielen Gebieten Fortschritte erzielt worden seien. "Das Problem ist nicht die IRA", sagte er. Das Problem sei jetzt die DUP. Der Chef der gemäßigten protestantischen Ulster Unionisten, Friedensnobelpreisträger David Trimble, äußerte sich überraschend positiv über Sinn Fein, seinen ehemaligen Erzgegner, und kritisch über die DUP. Er zeigte sich optimistisch, dass eine völlige Entwaffnung der IRA erreicht werden könne. Die Frage sei nun, ob die DUP nur deshalb Änderungen des Friedensabkommens fordere, weil sie es zerstören wolle.

Nordirland wird seit zwei Jahren wieder von London aus regiert. Die britische Regierung hatte die Selbstverwaltung der Provinz 2002 eingefroren, um einem unmittelbar bevorstehenden Bruch der katholisch-protestantischen Regionalregierung zuvorzukommen. Bei den nordirischen Regionalwahlen vor einem Jahr wurde Trimbles UUP von der radikaleren DUP überflügelt. Bei den Katholiken wurde Sinn Fein zur stärksten Kraft. Die Regionalregierung muss sowohl eine Mehrheit im katholischen als auch im protestantischen Lager haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%