Nordirland vor Durchbruch
Sinn Fein fordert IRA zur Entwaffnung auf

Der Friedensprozess für Nordirland steht möglicherweise vor einem entscheidenden Durchbruch. Der Vorsitzende der Republikanerpartei Sinn Fein, Gerry Adams, forderte die Untergrundorganisation IRA am Montag auf, mit der Abgabe ihrer Waffen zu beginnen.

dpa BELFAST/LONDON. Die von Adams und seinem Stellvertreter Martin McGuinness geführte Sinn-Fein-Partei gilt als politischer Arm der IRA.

Adams sagte am Montag in Belfast: "Martin McGuinness und ich haben mit der IRA gesprochen, und wir haben der IRA unsere Auffassung dargelegt, dass es den Friedensprozess vor dem Zusammenbruch bewahren und die Lage verändern könnte, wenn sie in der Waffenfrage zu einer bahnbrechenden Bewegung bereit wäre." Adams und McGuinness sind nach Ansicht der pro-britischen Protestanten selbst führende Mitglieder der IRA, was die beiden jedoch bestreiten.

Politische Beobachter in Belfast gingen davon aus, dass Adams sich nicht in dieser Weise für eine Abrüstungsaktion der IRA stark gemacht hätte, wenn der siebenköpfige "Armeerat" der IRA nicht in Kürze eine entsprechende Ankündigung veröffentlichen würde. Dies müsste noch vor Donnerstag geschehen, um den Zusammenbruch der Regionalregierung für Nordirland zu verhindern. Die protestantischen, pro-britischen Minister waren am vergangenen Donnerstag aus der Regierung ausgezogen, um gegen die ausbleibende IRA-Abrüstung zu protestieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie zurückkehren, sofern die IRA anfängt, Waffen "dauerhaft unbrauchbar" zu machen.

Adams sagte, er wolle "die Schwierigkeiten, die das für die IRA bedeutet", "nicht unterschätzen". Die Republikaner und die Mitglieder der IRA müssten die derzeitigen Probleme "strategisch durchdenken": "Die (irisch-republikanische) Armee hat wiederholt Führungsstärke und Geduld demonstriert und ich respektiere ihr Recht, eine eigene Entscheidung zu treffen." Im Friedensprozess könnten die Ziele der republikanischen Bewegung erreicht werden.

Der Sinn-Fein-Vorsitzende trat der Auffassung entgegen, eine "bahnbrechende Bewegung" in der Waffenfrage sei eine "Kapitulation". "Aber auf eine solche positive Bewegung müsste mit Großzügigkeit und Vision geantwortet werden." Ebenso wie die zur britischen Krone loyalen Protestanten müsse auch die britische Regierung selbst auf eine Entwaffnungsgeste der Republikaner reagieren: "Die Regierung muss durch Taten und nicht durch Worte klarmachen, dass auch sie die Waffen aus der irischen Politik herausnehmen will", sagte Adams unter Bezug auf die republikanische Forderung nach einem Abzug britischer Soldaten.

Unmittelbar vor der Rede von Adams hatte der britische Nordirland- Minister John Reid nach Gesprächen mit dem Sinn-Fein-Chef und mit Protestantenführer David Trimble gesagt: "Wenn die Paramilitärs das tun, was die Bevölkerung Nordirlands so verzweifelt will - nämlich Waffen unbrauchbar machen und der Politik eine neue Chance geben - dann wird die Antwort dieser Regierung, der irischen Regierung, der US-Regierung und der gesamten internationalen Gemeinschaft nicht widerwillig und nicht kleinlich sein."

Da die IRA bisher noch nie gegen öffentliche Äußerungen von Adams agiert hat, wurde in Belfast möglicherweise noch im Laufe der Nacht eine IRA-Erklärung zur Entwaffnung erwartet.

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