Nordkorea an Rindfleischlieferung interessiert
Künast dringt bei Höhn auf scharfe BSE-Kontrolle

ink BERLIN. Angesichts des von der EU-Kommission angedrohten Exportverbotes für deutsches Rindfleisch dringt Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei den Bundesländern auf schärfere Kontrollen bei der Einhaltung der BSE-Bestimmungen. Einen entsprechenden Brief hat Künast am Wochenende an ihre Parteifreundin Bärbel Höhn, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, geschickt. Von dort waren Rinderhälften nach Großbritannien geschickt worden, in denen sich jetzt Spuren von sogenanntem BSE-Risikomaterial fanden. Die EU-Kommission hatte deshalb mit einem Exportverbot für Rindfleisch aus Deutschland gedroht.

In Berlin wächst die Verärgerung, dass die Bundesregierung von der EU für die Vorfälle haftbar gemacht wird, während die Prüfungen und etwa die Kompetenz für den Entzug der Exportlizenz von Unternehmen jedoch bei den Ländern liegt. Künast warnte Höhn deshalb vor schwerwiegenden Handelssanktionen für ganz Deutschland.

Unklar blieb am Wochenende, ob ein mögliches Exportverbot auch die angebotenen kostenlosen Rindfleischlieferungen nach Nordkorea betreffen könnten. Am Freitag hatte das Verbraucherschutzministerium mitgeteilt, die nordkoreanische Regierung habe nun offiziell ihr Interesse geäußert. Die Lieferung des Fleisches ist sowohl in Korea als auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Zunächst hatte Verbraucherschutzministerin Renate Künast eine Lieferung als unsinnig abgelehnt. Die Nordkoreaner bräuchten andere Lebensmittel wie etwa Getreide oder Reis dringender, hieß es zunächst. Das Land verfüge auch nicht über die nötigen Kühlhäuser. Außerdem drohe, dass das Fleisch vor allem in den Kasernen lande. Nun soll eine Lieferung davon abhängig gemacht werden, dass die Verteilung des Fleisches kontrolliert werden darf.

Das Entwicklungshilfeministerium hatte einer Lieferung nach Nordkorea zuvor zugestimmt. Im abgeschotteten Nordkorea wird eine Marktstörung durch die Lieferung subventionierten Fleisches als denkbar gering angesehen. Mittlerweile sind auch Hilfen für die von einer Kältewelle getroffene Mongolei geprüft worden. Dort wurde jedoch vor allem ein Bedarf an lebenden Rindern festgestellt, um die erfrorenen Herden zu ersetzen.

Die Lieferung nach Nordkorea hat auch eine diplomatische Bedeutung. Erst vor wenigen Tagen hatten Deutschland und Nordkorea offizielle Kontakte aufgenommen. Nun dringt Berlin auf mehr Bewegungsfreiheit etwa für Hilfsorganisationen. Die Rindfleischlieferung wird als Testfall dafür angesehen, wie weit Nordkorea sich öffnen möchte.

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