Nordrhein-Westfalen
Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen

In Nordrhein-Westfalen dürfen Land und Kommunen im Baubereich und im öffentlichen Nahverkehr nur noch an solche Firmen Aufträge vergeben, die sich an Tarifverträge halten.

HB/dpa DÜSSELDORF. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete der Landtag am Freitag ein Tariftreuegesetz, mit dem die Unternehmen verpflichtet werden, die geltenden Tarifregelungen zu Lohn und Arbeitszeit einzuhalten. Die neue Regelung, die für alle Aufträge über 10 000 Euro gilt, tritt am 1. März 2003 in Kraft und ist auf fünf Jahre befristet. Die Landesregierung erwartet, dass sich öffentliche Bauaufträge durch das Tariftreuegesetz um fünf Prozent verteuern. Auch die Fahrpreise im Nahverkehr könnten steigen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP lehnten die Regelungen entschieden ab. Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) nannte das Gesetz notwendig, um das Lohndumping in den betroffenen Branchen zu stoppen.

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