Nordrhein-Westfalen droht mit Verfassungsklage
Streit um Finanzausgleich eskaliert

In der Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement mit einer weiteren Verfassungsklage gedroht, falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Auch der hessische Ministerpräsident schließt eine Klage nicht mehr aus. Umstritten ist vor allem die Festlegung einer Höchstgrenze für Gewinne und Verluste pro Einwohner.

dpa/ap BERLIN/FRANKFURT. Ein Kompromiss zwischen den Nehmerländern und der Bundesregierung ohne Zustimmung der Geberländer "würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem erneuten Verfassungsstreit führen, dieses Mal mit Beteiligung Nordrhein-Westfalens", sagte Clement in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

Der SPD-Politiker hält das derzeitige Modell der Nehmerländer mit den Interessen der Geberländer für nicht vereinbar und zudem für verfassungswidrig. Finanzminister Hans Eichel warf er vor, mit seinem Entwurf für ein Maßstäbegesetz den Konflikt um den Finanzausgleich noch zuzuspitzen. Eichel werde damit nicht durch den Bundesrat kommen, betonte Clement. Der Ministerpräsident äußerte sich trotzdem zuversichtlich, dass es vor der Sommerpause noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.

Die Nehmerländer verfügten zwar im Bundesrat über die Stimmenmehrheit, sagte Clement. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hätten aber die große Mehrheit der Bürger hinter sich. Das müsse bei den Entscheidungen zum Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Nordrhein-Westfalen hatte sich bisher bemüht, eine Vermittlerrolle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern einzunehmen und einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Hessen rechnet mit schwierigen Verhandlungen

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch schloss eine Verfassungsklage als letzten Ausweg nicht aus. "Wenn sich die Vernunft nicht durchsetzt", werde er den Gang nach Karlsruhe nicht scheuen, sagte er im Fernsehsender n-tv. Die Chancen für eine Verständigung mit den Nehmerländern stehen nach seiner Einschätzung 50 zu 50. "Die Entscheidung wird zwischen Leidensfähigkeit und Sorge vor Schlimmerem am Ende eines schwierigen Weges fallen", sagte Koch.

Auf einer Sonderkonferenz am vergangenen Donnerstag in Berlin hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für das Treffen der Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag einigen können. Die Finanzminister von Geber- und Nehmerländern werfen sich gegenseitig vor, gegen die Grundsatzvereinbarungen der Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich zu verstoßen. Umstritten ist vor allem die Vorgabe, dass Gewinne oder Verluste am Ende der Finanzausgleichs-Änderungen zwölf Mark je Einwohner nicht überschreiten dürfen.

Am Donnerstag werden den Regierungschefs drei verschiedene Modelle vorgelegt. Der neue Finanzausgleich soll 2005 in Kraft treten.

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