Nordrhein-Westfalen:
Müder Macher

Nicht nur Babcock macht Ministerpräsident Wolfgang Clement zu schaffen. Das Ruhrgebiet fällt wirtschaftlich zurück.

Aus: Wirtschaftswoche Nr. 30 vom 18.07.2002, Seite 28

Autoren: Ralf Spiller, Harald Schumacher, Bert Losse

OBERHAUSEN. Was ist nicht schon an öffentlichem Geld in diese Stadt geflossen! Hier ein paar Millionen Euro für die Restaurierung des Schlosses, da ein paar für Veranstaltungshallen und Fußgängerzonen, für Bahnhofsvorplatz und Technologiezentrum, für Landesgartenschau und Industriemuseum. 55 Millionen Euro für das später Pleite gegangene Filmunternehmen HDO, 180 Millionen für die Infrastruktur rund um das Shoppingcenter Centro. Kaum eine NRW-Kommune wurde in den Neunzigerjahren von den Regenten aus Düsseldorf so gepäppelt wie diese.

Und nun steht Ministerpräsident Wolfgang Clement am vergangenen Sonntag wieder mal in Oberhausen, soll eine Rede halten beim Sommerfest der SPD - und was schlägt ihm entgegen: Frust. "Die Stimmung ist gedrückt, viele sind wütend wegen der Babcock-Pleite", sagt Heinz Müthing, Vize-chef des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Nord. Clements Ansprache ("Wir werden Babcock mit aller Kraft unterstützen") wirkt wie recycelt. Wie häufig vor Publikum, flüchtet sich der gelernte Redakteur in Journalistenschelte ("geballte Unwissenheit"). Im Vorprogramm singt Schlagersternchen Nina Puder: "Ruhig Blut. Hier ist alles im Lot."

Nichts ist im Lot. Ausgerechnet vor der Bundestagswahl, bei der er für Gerhard Schröder in der SPD-Hochburg NRW entscheidende Prozente holen soll, ist Clement, 62, die Dynamik abhanden gekommen. Der Macher ist abgekämpft und müde. Denn an Rhein und Ruhr brennt es an allen Ecken.

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen und Anklagen gegen korrupte SPD-Größen in Köln und Wuppertal lähmen die Partei.

Neben Babcock kämpfen weitere NRW-Unternehmen ums Überleben - etwa der Kabelnetzbetreiber Ish und die Ferienfluglinie LTU, die im Dezember 2001 ohne eine Landesbürgschaft von 70 Millionen Euro zusammengebrochen wäre.

Clements Traumprojekt Metrorapid schwebt aufs Abstellgleis. Die Bahn und Clements grüner Koalitionspartner bremsen den Magnetzug nach Kräften. Städte wie Essen und Düsseldorf sorgten Ende vergangener Woche dafür, dass der Regionalrat den Metrorapid ablehnt.

Seit nunmehr 13 Jahren bestimmt Clement maßgeblich die Wirtschaftspolitik des Landes, anfangs als Chef der Staatskanzlei, dann als Wirtschaftsminister. Vor vier Jahren übernahm er von Johannes Rau das Amt des Ministerpräsidenten. Eine Erfolgsstory ist seine Regentschaft nicht geworden.

Vorletzter Platz

Seit Jahren wächst die NRW-Wirtschaft unterdurchschnittlich. In den vergangenen zehn Jahren erreichte das Bruttoinlandsprodukt nur dreimal das gesamtdeutsche Niveau. Auch 2002 dürfte "das Wachstum in NRW 0,25 bis 0,5 Prozentpunkte darunter liegen", prognostiziert Jörg Lüschow, Volkswirt bei der West LB. Dafür gibt es mehr Unternehmensinsolvenzen als anderswo. Bundesweit, so errechnete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform, stieg die Pleitenzahl im ersten Halbjahr 2002 um 25,2 Prozent - in NRW um 29,2 Prozent. Mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 9,0 Prozent rangiert NRW unter den alten Ländern zusammen mit Niedersachsen und dem Saarland auf dem vorletzten Platz, nur noch in Bremen ist es schlimmer. Gleichzeitig wachsen die Haushaltsprobleme: Der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen ist von 11,7 Prozent 2001 bis heute auf 13, 6 Prozent gestiegen.

NRW leidet vor allem an seinem starken regionalen Gefälle. Wirtschaftliche Prosperität findet sich entlang der Rheinschiene Bonn-Köln-Düsseldorf oder in Teilen Westfalens, dazwischen liegen die Sorgenkinder. West-LB-Ökonom Lüschow: "Das zentrale Problem Nordrhein-Westfalens ist und bleibt das Ruhrgebiet." Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen dem Revier, dem Rest von NRW und dem übrigem Bundesgebiet haben sich in den letzten Jahren sogar noch vergrößert, sagt Beate Müller, Arbeitsmarktexpertin beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Zwar ist der Strukturwandel der alten Montanregion vorangekommen und die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor deutlich gestiegen. Doch handelt es sich häufig um Dienstleistungen für private Haushalte und weniger um unternehmensnahe Dienste wie etwa IT-Service, Rechtsberatung oder Wirtschaftsprüfung, die "wirkliche Wachstumsimpulse für eine Region" bringen, sagt Hans Blotevogel, Professor für Wirtschaftsgeografie an der Universität Duisburg.

Durchaus ansehnliche Wachstumssegmente wie IT-Technik in Dortmund, Medizintechnik in Bochum und Logistik in Duisburg, die von der Landesregierung gefördert wurden, haben den Niedergang der alten Industrien noch nicht kompensiert. "Das größte Manko: Es ist nicht gelungen, im Ruhrgebiet flächendeckend mittelständische Strukturen aufzubauen", kritisiert Hans Georg Crone-Erdmann, Geschäftsführer der Vereinigung der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern. "Selbstständigkeit hat hier keine Tradition", betont auch Roland Kirchhof, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Vereins pro Ruhrgebiet. "Wenn man früher bei Krupp arbeitete, war das fast so, als wäre man Beamter."

Das schlägt sich in der Statistik nieder. Seit 1997 sinkt die Zahl der Gewerbeanmeldungen. Je 10000 Einwohner hat es NRW im Jahr 2001 auf 68 Existenzgründungen gebracht - Platz 10 unter 16 Bundesländern. Kein Wunder, dass viele junge, qualifizierte Beschäftigte ihre Zukunft woanders suchen. Nach einer Schätzung des RWI werden bis 2015 etwa sieben Prozent der derzeit 5,4 Millionen Einwohner aus dem Revier wegziehen, insgesamt mehr als 370000 Menschen. Folge: Das Gebiet verliert bis zu sieben Milliarden Euro an Kaufkraft.

Mängel der Koordination

Erschwert wird der Strukturwandel durch politischen Kompetenzwirrwarr. So teilen sich drei Regierungspräsidien, zwei Landschaftsverbände, der Kommunalverband Ruhrgebiet und die vom Land neu installierte Projekt Ruhr GmbH mit ihren Töchtern die Aufgabe der Regionalentwicklung. "Zu viele", glaubt Pro-Ruhrgebiet-Geschäftsführer Kirchhof, "es fehlt die koordinierende Stelle." Auch der Landesrechnungshof kritisiert in einem Prüfbericht, dass sich alle möglichen unter Clement entstandenen Gesellschaften - neben der Projekt Ruhr GmbH die NRW GmbH-Medien und die WIR.NRW GmbH - mit den Aufgabenschwerpunkten der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) "in erheblichem Maße" überschneiden.

Clement hat sich immer als Macher inszeniert, der das Wirtschaftspotenzial des Landes voranbringt. "Leuchtturmprojekte" wie der Metrorapid sollen NRW einen Ruf als High-Tech-Standort verschaffen. Doch die Leuchttürme schwanken. Zwar hat NRW "als Medienstandort unter Clement einen Riesensprung gemacht und eine Spitzenstellung in Deutschland erreicht", lobt IHK-Funktionär Crone-Erdmann. Aber gerade diese Branche "schrumpft nun erstmals", weiß RTL-Chef Gerhard Zeiler. Die schicken Bürobauten der Mediencity in Düsseldorf stehen weit gehend leer. In den Kölner TV-Studios herrscht zunehmend Flaute.

Dem Langstreckenläufer Clement geht die Puste aus. In Oberhausen reckt er die Hände fast beschwörend zum Himmel: "Den Kern von Babcock wollen wir retten." Ob das reicht, den Trend zu drehen? Wäre an diesem Tag Bundestagswahl gewesen, ermittelt Infratest dimap, hätte die NRW-SPD gegenüber 1998 fast fünf Prozentpunkte verloren.

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